Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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Autobahnprojekten in NRW droht Verzögerung – Rasche (FDP): Kein Projekt darf auch nur einen Tag stillstehen!
In einem Brandbrief hat die für den Fernstraßenausbau zuständige DEGES GmbH offengelegt, dass Finanzierungslücken in Höhe von 670 Millionen Euro bundesweit Autobahnprojekte lahmzulegen drohen –...
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FDP-Landeschef Höne zum „Made-For-Germany“-Treffen: Show-Termine schaffen kein Wirtschaftswachstum
Mit großem Medienaufwand inszeniert Bundeskanzler Friedrich Merz am heutigen Montag einen „Investitionsgipfel“ im Kanzleramt. Ähnlich machte es NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst vor kurzem bei einer...
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EU-Irrweg beim Gebrauchtwagenhandel: FDP warnt vor Überregulierung und kritisiert Entsorgungszwang
Die FDP-Landtagsfraktion NRW kritisiert den Vorstoß der EU-Kommission, wonach beim Online-Verkauf von Gebrauchtwagen in andere EU-Mitgliedstaaten künftig ein vollständiger technischer Prüfbericht...
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Rasche (FDP): „Militärische Mobilität darf nicht an maroden Brücken und Straßen scheitern“
Landesregierung muss Vereinbarung zügig abschließen und Infrastruktur sanieren
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55 Prozent mehr akute Gefährdungen: Hafke (FDP) fordert Kinderschutz-Offensive für NRW
Die heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Landesamts IT.NRW belegen: 10.970 akute Kindeswohlgefährdungen wurden 2024 in Nordrhein-Westfalen festgestellt – ein Anstieg um 55 Prozent gegenüber...
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„Gesetz mit angezogener Handbremse“ – FDP kritisiert wenig ambitionierte BHKG-Novelle der Landesregierung - Empfehlungen des Untersuchungsausschusses nur zum Teil berücksichtigt
Nach vier Jahren legt die Landesregierung ihren Gesetzentwurf zur Modernisierung des Brandschutz-, Hilfeleistungs- und Katastrophenschutzgesetzes (BHKG) vor. Doch anstelle einer kraftvollen...
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