Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
-
Müller-Rech (FDP): Für kluge Kinder braucht es einen Förderpfad aus einem Guss – nicht schwarz-grüne ABC-Klassen
Die von der schwarz-grünen Landesregierung geplanten sogenannten ABC-Klassen zur Sprachförderung stehen in der Kritik. Auch die FDP-Landtagsfraktion NRW hat massive Zweifel an diesem Bruch mit der...
Mehr dazu -
Witzel/Freimuth (FDP): Auch nach Sondersitzung bleibt einiges zu tun
In einer mehr als vierstündigen Sondersitzung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Digitalisierung hat Ministerin Ina Scharrenbach heute zu den in den vergangenen Tagen aufgekommenen massiven...
Mehr dazu -
Rasche (FDP): Krischers Bahnreform ist Symbolpolitik ohne Nutzen für Fahrgäste
In der Sachverständigenanhörung zur Änderung des ÖPNV-Gesetzes in Nordrhein-Westfalen ist der von der Landesregierung eingebrachte Entwurf auf breite Kritik gestoßen. Aus Sicht der FDP...
Mehr dazu -
Witzel (FDP): Regierung fehlt Kraft für grundlegende Reformen des öffentlichen Dienstes
Die Landesregierung hat heute ein Maßnahmenpaket zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes vorgestellt. Nach Auffassung der FDP-Landtagsfraktion NRW bleiben die angekündigten Reformen hinter den...
Mehr dazu -
Müller-Rech (FDP): Stillstand bei Unterrichtsstatistik – Landesregierung muss kreativer werden
Beim Ausfall von Schulunterricht tritt Nordrhein-Westfalen weiter auf der Stelle – das zeigt die neue Unterrichtsausfallstatistik. Nach den vom NRW-Schulministerium vorgelegten Zahlen fielen im ersten...
Mehr dazu -
Pfeil (FDP): Fall Aachen lässt bei der Gefahrenbewertung viele Fragen offen
In einer Sondersitzung des Rechtsausschusses hat die Landesregierung heute zum Fall eines ausreisepflichtigen Tatverdächtigen berichtet, der Mitte März in Aachen auf eine mit iranischen Flaggen...
Mehr dazu
