Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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Rasche (FDP): Wo kein Bus fährt, muss der Führerschein her
Mit dem Antrag „Nordrhein-Westfalens Stimme für den Führerschein mit 16 – Für mehr Verkehrssicherheit und einen früheren Zugang zu individueller Mobilität“ (Drs. 18/17462) fordert die FDP...
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FDP-Brandbrief zur Ruhrtalbrücke: Keine NRW-Blockade von mehr Tempo bei Brücken!
Die Sperrung der Ruhrtalbrücke auf der A52 bringt den Verkehr zwischen Ruhrgebiet und Rheinland massiv durcheinander – und ist aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion NRW ein weiteres Alarmsignal für den...
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Pfeil (FDP): Mehr Wertschätzung für den Justizvollzug
Die FDP-Landtagsfraktion NRW bringt am heutigen Donnerstag den Antrag „Mehr Wertschätzung für den Justizvollzug“ (Drs. 18/17466) in den Landtag ein.
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FDP erwirkt mit Eilantrag Aktuelle Stunde zur SMS-Vertuschung
Nachdem in der Fragestunde am gestrigen Mittwoch die Fragen zur möglichen Akten-Vertuschung im Untersuchungsausschuss zum islamistischen Terroranschlag von Solingen und der Rolle des...
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Pfeil (FDP): Funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für eine starke Demokratie
Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat am heutigen Mittwoch den Antrag „Ein funktionierendes Rechts- und Justizsystem ist die Basis für eine starke Demokratie, der die Bürgerinnen und Bürger vertrauen!“...
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Hafke (FDP): Letzte-Chance-Bootcamps gegen Jugendkriminalität
Die FDP-Landtagsfraktion NRW setzt sich in einem Antrag (Drs. 18/17463) für Letzte-Chance-Bootcamps als vorausgehende Alternative zum Strafvollzug für jugendliche Intensivtäter ein. Außerdem sollen...
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