Nordrhein-Westfalen steckt in einer akuten Haushaltskrise. Das Bekanntwerden des NRW-Haushaltslochs und der schwarz-grünen Pläne für eine milliardenschwere Schuldenaufnahme hat Wellen der...
NRW-Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk (CDU) hat angekündigt, dass das 1,2 Milliarden Euro große Haushaltsloch im laufenden Landeshaushalt 2024 nicht über Einsparungen, sondern über Schuldenaufnahme...
NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) hat heute ein ´Schulfachliches Eckpunktepapier für die Weiterentwicklung der gymnasialen Oberstufe in Nordrhein-Westfalen´ vorgestellt. Hierzu sagt Franziska...
Justizminister Dr. Benjamin Limbach hat heute Schritte vorgestellt, die die Verfahren bei den Verwaltungsgerichten in Nordrhein-Westfalen vereinfachen und beschleunigen sollen. Hierzu sagt Dr. Werner...
Im Jahr 2023 wurde mit 547 antisemitischen Straftaten in Nordrhein-Westfalen ein neuer Höchststand dokumentiert. Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW, äußert sich anlässlich des...
Zum Verlauf der heutigen Sondersitzung mit NRW-Innenminister Herbert Reul sagt Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW: