Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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Müller-Rech (FDP): Besoldungspaket überfällig – aber für echte Entlastung der Schulen viel zu klein
Die schwarz-grüne Landesregierung hat heute über ein zweites Besoldungspaket für Schulleitungen und Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen informiert.
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Sondersitzung zu JVA-Skandal – Pfeil (FDP): Justizministerium tappt bei Korruption im Dunkeln
Der Rechtsausschuss des Landtags hat sich am heutigen Mittwoch in einer Sondersitzung mit der gestrigen Razzia in der Justizvollzugsanstalt Rheinbach wegen Korruptionsvorwürfen gegen Justizbedienstete...
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Witzel (FDP) zu Sonderschulden: Wüst soll Merz verklagen
Nach Berechnungen der renommierten Wirtschaftsforschungsinstitute IW und ifo setzt die Bundesregierung 86 bis 95 Prozent der neuen Infrastruktur-Schulden des Bundes nicht für zusätzliche Investitionen...
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Pfeil (FDP): Anhörung bestätigt Kritik an Arbeitsgerichte-Reform
Der Rechtsausschuss des Landtags hat am heutigen Dienstag Sachverständige zu der geplanten Reform der Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen angehört.
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Witzel (FDP): Schwarz-Grün bläht Haushalt mit neuen Schulden auf
Der schwarz-grüne Haushaltsplanentwurf für 2027 wächst auf 115,5 Milliarden Euro. Die Landesregierung rechnet mit Steuereinnahmen von 83 Milliarden Euro und plant gleichzeitig fünf Milliarden Euro...
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NRW Reparieren: Schlaglöcher per App melden und in einem Monat reparieren
Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert in einem neuen Antrag eine NRW-Reparieren-App, mit der Bürgerinnen und Bürger Schlaglöcher und andere Straßenschäden einfach erfassen und schnell von unterwegs per...
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