Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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Brockes (FDP): Reservekraftwerke an den Markt bringen – sofort günstige Strompreise statt teurer Ideologie
In ihrem Antrag „Kurzfristig günstigere Strompreise für die gesamte Wirtschaft und Gesellschaft – Eine kosteneffizientere Alternative zum Industriestrompreis“ (Drs. 18/17464) fordert die FDP...
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FDP-Landeschef Höne: Paul-Rücktritt überfällig – Was wusste Wüst?
Zum Rücktritt von Ministerin Josefine Paul erklärt Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und der Freien Demokraten NRW:
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FDP-Landeschef Höne: Teilzeit-Vorschlag der CDU ist Symbol- und Symptompolitik
Der CDU-Vorschlag, das Recht auf Teilzeit abzuschaffen, geht aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion NRW am Kern des Problems vorbei.
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Müller-Rech (FDP): Schwarz-Grünes Ganztags-Chaos ist organisierte Verantwortungslosigkeit
Eine aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag des Verband Bildung und Erziehung (VBE) zeigt: Fast jede dritte Grundschule hält den OGS-Rechtsanspruch ab Sommer 2026 für nicht umsetzbar. Gleichzeitig erklärte...
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Wedel (FDP): Verpackungssteuer ist unzumutbares Bürokratiemonster
Die FDP-Landtagsfraktion NRW stemmt sich mit einem Gesetzentwurf gegen kommunale Verpackungssteuern, etwa auf Pommesschalen oder Kaffeebecher. Dazu fand am heutigen Freitag die...
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Gebauer (FDP): Schwarz-Grün stimmt „KI-ta“ weg – und klammert im KiBiz-Entwurf die Zukunft aus
Im Familienausschuss haben CDU und Grüne am heutigen Donnerstag den FDP-Antrag „Die KI-ta für Nordrhein-Westfalen“ abgelehnt.
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