Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagt vor der morgigen Sondersitzung zu den Begegnungen von NRW-Innenminister Herbert Reul mit einem mutmaßlichen Schleuserbanden...
Nach der Regionalisierung der Prognosen des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ muss das Land Nordrhein-Westfalen für das laufende Haushaltsjahr 2024 mit Steuermindereinnahmen von rund 1,2 Milliarden...
In Nordrhein-Westfalen fehlen zukünftig jährlich 1.500 Referendarstellen. Nun wurde bekannt: NRW-Justizminister Dr. Benjamin Limbach (Grüne) kürzt damit die Plätze für die juristische...
Die FDP-Landtagsfraktion NRW kritisiert scharf das Vorgehen von Justizminister Limbach: Seit sechs Monaten liegt eine Große Anfrage der FDP zum Cum-Ex-Skandal unbeantwortet im Ministerium. Die...
Die Zweifel am Kohleausstieg 2030 wachsen. Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Fraktion, hatte mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) die Offenlegung der damaligen Regierungsdokumente des...
Die schwarz-grüne Landesregierung hat heute Regeln und Bußgelder zur Cannabiskontrolle veröffentlicht. Hierzu sagt Susanne Schneider, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW: