Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
-
Keine Fördermittel für Wiederbewaldung: FDP kritisiert abrupten Bewilligungsstopp, fordert schnelle Lösung
Mitten in der Pflanzsaison hat das NRW-Landwirtschaftsministerium die Bewilligung von Fördermitteln für die Wiederbewaldung gestoppt. Dazu sagt der umwelt- und forstpolitische Sprecher der FDP...
Mehr dazu -
„Dienstvergehen an der Öffentlichkeit“ - Alarmstufe Rot in der NRW-Justiz: FDP fordert sofortiges Handeln des Ministerpräsidenten
Die Justiz in Nordrhein-Westfalen steht kurz vor dem Kollaps. Die FDP-Landtagsfraktion NRW appelliert an Ministerpräsident Hendrik Wüst, die Richtlinienkompetenz nach Artikel 55 der Landesverfassung...
Mehr dazu -
A45-Brückendesaster zwingt gesunde Unternehmen in die Knie - FDP fordert „Rahmedetal-Plan“ für die Wirtschaftsregion
Das Desaster um die Rahmedetalbrücke bei Lüdenscheid hat bereits tiefe Wunden in die Wirtschaftsregion Süd-Westfalen gerissen. Die FDP-Landtagsfraktion NRW engagiert sich dafür, dass besonders...
Mehr dazu -
Rechtsunsicherheit gefährdet Energiewende in NRW – FDP kritisiert Windenergie-Pläne
Die FDP-Landtagsfraktion NRW kritisiert den jüngst von CDU und Grünen verabschiedeten Landesentwicklungsplan Erneuerbare Energien, der laut einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster in Teilen...
Mehr dazu -
Drohneneinsatz durch Behörden: "Dieser Beschluss ignoriert die grundlegenden Rechte und die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger!"
Am 15.02.2024 hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof entschieden, dass Drohnenflüge einer Gemeinde über privaten Grundstücken unzulässig sind. Als FDP-Landtagsfraktion NRW engagieren wir uns seit...
Mehr dazu -
Bedeutendes Zeichen: Landtag stärkt die Zusammenarbeit des Landes mit Sinti und Roma
Zum Beschluss des Antrags „Wertschätzung und Anerkennung für die Minderheit der Sinti und Roma als Teil Nordrhein-Westfalens festigen – Rahmenvereinbarung auf den Weg bringen“ erklären die...
Mehr dazu
