Lange Genehmigungsverfahren und unnötige Bürokratie: FDP fordert mehr Freiheit für Großraum- und Schwertransporte
Mit einer neuen Antragsinitiative möchte die FDP-Landtagsfraktion NRW erreichen, dass Genehmigungsverfahren für Großraum- und Schwertransporte (GST) umfassend entbürokratisiert werden. Die eingerichtete „Stabstelle Windenergie“ beim Landesbetrieb Straßen.NRW greift aus Sicht der FDP zu kurz: Das Grünen-Ressort bevorzugt eine einzelne Branche, statt die Wettbewerbsfähigkeit für alle Wirtschaftszweige in NRW zu stärken. Christof Rasche, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion, kritisiert: „Die Wirtschaft in NRW leidet unter langen Genehmigungsverfahren und unnötiger Bürokratie. Insbesondere Branchen wie Bauwesen und Maschinenbau benötigen Großraum- und Schwertransporte; stattdessen haben sie Zusatzkosten und leiden unter Umwegen, die vermeidbare CO₂-Emissionen verursachen. Die punktuelle Unterstützung für Windenergie allein ist völlig unzureichend!“
Christof Rasche
Schlanke Genehmigungsverfahren – starke Wirtschaft
Die FDP fordert eine zentrale Erlaubnis- und Genehmigungsbehörde, um GST-Prozesse zu vereinfachen und zu beschleunigen. Rasche fordert außerdem, einen „Runden Tisch“ mit allen relevanten Akteuren einzurichten, um die Verfahren durch Digitalisierung und Verfahrensvereinfachung umfassend zu modernisieren. Mit der Initiative setzt sich die FDP dafür ein, alle Branchen gleichwertig zu behandeln und faire Bedingungen für GST zu schaffen. Ein beschleunigtes und voll digitales Genehmigungsverfahren soll Planungssicherheit gewährleisten und NRW als Wirtschaftsstandort stärken: „Nur mit effizienten, digitalen Verfahren sichern wir zukunftsfähige Lieferketten und eine starke Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen“, schließt Rasche.