Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in NRW: Schwarz-Grün verrennt sich in Bürokratie - Führender Abgabenrechtler: „Nahezu beispiellose Oberflächlichkeit“ der Gesetzesbegründung
Die Freien Demokraten im Landtag NRW kritisieren den aktuellen Entwurf des Gesetzes „zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen im Land Nordrhein-Westfalen“, der nun von CDU und...
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RAG-Beteiligung an Signa: Weniger Finanzabenteuer und mehr solides Wirtschaften wünschenswert
Die Signa-Gruppe hat Insolvenz angemeldet. Die Essener RAG-Stiftung ist an den insolventen Firmen Signa Prime und Development beteiligt. Über mögliche finanzielle Hilfen zeigt sich die Landespolitik...
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FDP kritisiert NRW-Grundsteuer: Intransparentes Bürokratiemonster, belastet Wohneigentümer und Mieter überproportional
Zur aktuellen Grundsteuersituation und -entwicklung in NRW kommentiert Ralf Witzel, stellv. Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Immer mehr Kommunen bestätigen...
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Schwarzer Scherbenhaufen Agrarpolitik – „Bloße Empörung reicht nicht aus!“
Zum heutigen Statement von Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen (CDU) zur aktuellen Situation in NRW sagt Dietmar Brockes, Sprecher für Landwirtschaft der FDP-Landtagsfraktion NRW:
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Entlastung für Landwirte bleibt erhalten: FDP begrüßt Einigung zum Bundeshaushalt 2024, weitere Schritte notwendig
Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Dr. Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner haben sich auf Änderungen zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 verständigt. Dietmar Brockes...
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Keine Sonntagsöffnungen in NRW: Landesregierung lässt Einzelhandel im Stich
Entgegen der Vereinbarung im Koalitionsvertrag sieht die schwarz-grüne Landesregierung keinen Handlungsbedarf bei den Sonntagsöffnungen in NRW. Damit fällt sie den Städten und dem Einzelhandel in den...
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