Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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FDP kritisiert NRW-Grundsteuer: Intransparentes Bürokratiemonster, belastet Wohneigentümer und Mieter überproportional
Zur aktuellen Grundsteuersituation und -entwicklung in NRW kommentiert Ralf Witzel, stellv. Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Immer mehr Kommunen bestätigen...
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Schwarzer Scherbenhaufen Agrarpolitik – „Bloße Empörung reicht nicht aus!“
Zum heutigen Statement von Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen (CDU) zur aktuellen Situation in NRW sagt Dietmar Brockes, Sprecher für Landwirtschaft der FDP-Landtagsfraktion NRW:
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Entlastung für Landwirte bleibt erhalten: FDP begrüßt Einigung zum Bundeshaushalt 2024, weitere Schritte notwendig
Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Dr. Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner haben sich auf Änderungen zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 verständigt. Dietmar Brockes...
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Keine Sonntagsöffnungen in NRW: Landesregierung lässt Einzelhandel im Stich
Entgegen der Vereinbarung im Koalitionsvertrag sieht die schwarz-grüne Landesregierung keinen Handlungsbedarf bei den Sonntagsöffnungen in NRW. Damit fällt sie den Städten und dem Einzelhandel in den...
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Verbot von Bleimunition: FDP erleichtert über Ausnahme für das Schützenwesen
Die Entscheidung der EU-Kommission, bleihaltige Munition im traditionellen Schießsport weiterhin zu erlauben, ist vernünftig. Die Freien Demokraten im Landtag NRW haben sich konsequent gegen ein...
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Radwegebau in NRW: Schwarz-grüne Bremsklotz-Mentalität setzt sich fort
Wie aus einem Sachstandsbericht des NRW-Verkehrsministeriums hervorgeht, hinkt die schwarz-grüne Landesregierung beim Ausbau des Radwegenetzes den eigenen Erwartungen massiv hinterher. Christof Rasche...
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