Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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Altersarmut verhindern: „NRW sollte auf Grunderwerbssteuer verzichten“
Die Inflation dämpft einer Umfrage zufolge die private Altersvorsorge der Menschen. Die Erwartungen an die Politik bei dem Thema Altersvorsorge sind nicht allzu groß. Mehr als zwei Drittel (67 Prozent...
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Dr. Werner Pfeil / Sven Wolf: „Cum-Ex-Chefanklägerin widerspricht Justizminister – Limbach muss sich umgehend erklären“
Laut einem Bericht im Kölner Stadt-Anzeiger vom 3. Oktober 2023 wirft Cum-Ex-Fahnderin Anne Brorhilker in einer Stellungnahme an den Hauptstaatsanwaltsrat NRW-Justizminister Benjamin Limbach vor, vor...
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Henning Höne / Jochen Ott: „Justizminister hängt am seidenen Faden“
Das Verwaltungsgericht Münster hat gestern mit äußerst ungewöhnlicher Deutlichkeit das Verfahren zur Besetzung des Präsidentenposten am OVG NRW gestoppt und scharf kritisiert. Wörtlich warf es...
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Flüchtlingsunterkünfte: CDU und Grüne scheitern weiter am eigenen Ausbauziel
Anlässlich der heutigen „Gemeinsamen Vereinbarung von Landesregierung und Kommunalen Spitzenverbänden zur Unterbringung und Versorgung geflüchteter Menschen in NRW“ erklärt Henning Höne, Vorsitzender...
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„Beratung ausgeschlossen“ – FDP kritisiert lange Schließzeit der Ombudschaft Jugendhilfe NRW
In Nordrhein-Westfalen hat der Schutz von Kindern und Jugendlichen einen hohen Stellenwert. Die „Ombudschaft Jugendhilfe NRW“ gewährleistet das Recht auf Beratung bei Konflikten mit Jugendämtern...
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Kinderrechte und Recht auf Unterricht?!
Zur thematischen Vertiefung der noch bis zum 23. Oktober 2023 laufenden Ausstellung „Kindeswohl“ des Aachener Künstlers Detlef Kellermann lud die FDP-Landtagsfraktion zu einer Diskussionsveranstaltung...
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