Sondersitzung zur NRW-Haushaltskrise: „Lösung liegt nicht in neuen Schulden, sondern in neuer wirtschaftlicher Dynamik“
Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagt zur Sondersitzung des Plenums am kommenden Montag, 3. Juni 2024:
Fraktionschef Henning Höne
„Die Untätigkeit dieser schwarz-grünen Landesregierung in der Wirtschaftspolitik rächt sich! Und anstatt zu sparen, wollen Ministerpräsident Hendrik Wüst und sein grüner Juniorpartner Nordrhein-Westfalen jetzt zum Schuldenland machen. Die Lösung der Haushaltskrise liegt jedoch nicht in neuen Schulden, sondern in neuer wirtschaftlicher Dynamik! Für eine echte Wirtschaftswende müssen CDU und Grüne jetzt dringend Bürokratie abbauen, die Verwaltung digitalisieren, Planung und Genehmigung beschleunigen und neue Investitionsanreize setzen. Ich erwarte konkrete Maßnahmenvorschläge von Ministerpräsident Wüst, Finanzminister Optendrenk und Wirtschaftsministerin Neubaur in der Sondersitzung!“