Altschulden-Drama setzt sich fort – FDP fordert kommunale Schuldenbremse
Zu den Eckpunkten der schwarz-grünen Landesregierung für eine kommunale Altschuldenlösung sagt Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW:
Fraktionschef Henning Höne
„Ministerpräsident Hendrik Wüst führt mit seinem Kabinett ein inszeniertes Schauspiel um die Altschulden auf. Gemeinsam mit seinen Ministerinnen Neubaur und Scharrenbach kam Wüst nach Berlin wie die drei Weisen aus dem Morgenland. Doch statt kostbare Geschenke in Form gut durchdachter politischer Lösungen mitzubringen, werfen die Pläne vor allem neue Fragen auf.
Ein gutes Signal ist zwar, dass das Land nun erstmals die Kommunen mit eigenem Geld unterstützen will. Damit würde Nordrhein-Westfalen eine wichtige Vorbedingung des Bundes einlösen. Die weiteren Details, insbesondere wie genau das Geld an die Kommunen verteilt werden soll, ließ Wüst jedoch völlig offen.
Zur Erinnerung: Im Sommer 2023 hatte der Ministerpräsident noch vorgeschlagen, erst den Kommunen Geld wegzunehmen, um damit einen Schuldenfonds zu refinanzieren. Diesen ersten Akt des Dramas hatte Hendrik Wüst mit einer krachenden Niederlage beendet. Die Städte und Gemeinden waren dermaßen auf den Barrikaden, dass Wüst seinen ersten Vorschlag zurückziehen musste.
Für uns ist sicher, die Landesregierung muss jetzt weitere Klarheit schaffen, damit diese Fortsetzung nicht zum Fiasko wird. Schwarz-Grün muss kollegial mit der Bundesregierung und den Städten und Gemeinden zusammenarbeiten. Nur so werden wir diese besondere Herausforderung parteiübergreifend lösen können. Insbesondere, weil für eine Verfassungsänderung die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag sowie die übrigen Länder im Bundesrat mitmachen müssen. Schwarz-Grün muss eigene Anstrengungen unternehmen, damit dieser Entwurf konsensfähig wird.
Wir wollen eine gerechte Lösung: CDU und Grüne haben schon einmal vorschlagen, die kommunalen Schulden zu vergemeinschaften. Damit hätte sich die Landesregierung an engagierten Kommunen versündigt, die unter größten Anstrengungen ihre Bilanzen verbessern, während andere Kommunen noch nie gespart haben.
Wir wollen eine nachhaltige Lösung: Wenn Bund und Länder die verschuldeten Kommunen entlasten, müssen wir sicherstellen, dass so etwas nicht noch einmal passiert. Wie Wüst eine Neuverschuldung verhindern will, bleibt nebulös. Wir fordern eine kommunale Schuldenbremse!“