Lürbke (FDP): „Es kann nicht sein, dass sich Messertäter ins Fäustchen lachen“

„Die brutalen Messerangriffe in Nordrhein-Westfalen eskalieren, über 6.200 Fälle allein in 2023 – das ist eine dramatische Entwicklung. Menschen, die Messer bei sich tragen, haben weder auf Feiern, Volksfesten, Schulhöfen noch in Zügen etwas verloren! Wir brauchen endlich konsequente Abschreckung, die auch Wirkung zeigt. Die viel zitierte ´Strafe auf dem Fuße´ ist in NRW aufgrund einer völlig überlasteten Justiz doch vielfach schlicht Fehlanzeige. Es kann nicht sein, dass sich Messertäter ins Fäustchen lachen, weil sich in Gerichten und Staatsanwaltschaften die Akten türmen und oft ein ganzes Jahr lang gar nichts passiert. Schwarz-Grün muss endlich Tempo statt Symbolpolitik machen: überall wo möglich, sollten beschleunigte Verfahren greifen. Wir brauchen spürbar klare Kante gegen Messergewalt! Wer in NRW mit einem Messer erwischt wird, muss die Konsequenzen sofort spüren. Hier muss auch der leistungsschwache NRW-Justizminister Limbach endlich abliefern.

Wir wissen doch zudem, wer oftmals Täter ist. Die Fakten sind erschütternd, mehr als jeder dritte Tatverdächtige ist unter 21 Jahre alt, überwiegend männlich und fast jeder zweite Täter ist nicht deutsch. Diese Erkenntnisse muss Schwarz-Grün als Chance nutzen und gezielte Präventionsmaßnahmen ergreifen, in Jugendtreffs, Sportvereinen und auch Flüchtlingsunterkünften, um diesen gefährlichen Trend unter jungen Männern zu stoppen."