Haushaltskrise in NRW: FDP-Chef Höne fordert Regierungserklärung von Wüst
Nordrhein-Westfalen steckt in einer akuten Haushaltskrise. Das Bekanntwerden des NRW-Haushaltslochs und der schwarz-grünen Pläne für eine milliardenschwere Schuldenaufnahme hat Wellen der Verunsicherung ausgelöst. Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW, fordert in der Rheinischen Post Antworten von Ministerpräsident Hendrik Wüst:
Henning Höne (Foto: James Zabel)
„Wir fordern eine sofortige Regierungserklärung zur Haushaltskrise! Ministerpräsident Wüst und sein Finanzminister Optendrenk müssen erklären, warum sie ihre Versprechen brechen und NRW in die Schuldenfalle treiben. Schwarz-grüne Wahlversprechen sollen jetzt bequem auf dem Rücken der Schuldenbremse finanziert werden. Wir brauchen umfassende Transparenz über die finanzielle Schieflage unseres Landes und schnellstmögliche Klarheit darüber, wie es weitergehen soll. Diese Schuldenpolitik ist ein handwerkliches Armutszeugnis und ein haushaltspolitischer Offenbarungseid.
Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie die Landesregierung das Haushaltsdefizit perspektivisch ausgleichen will. Warum greift die Koalition in die Schuldenkiste, statt endlich effektiv zu sparen? Warum haben die angekündigten Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung und Kosteneinsparung nicht gegriffen? Welche Risiken bestehen für die Erfüllung der Aufgaben des Landes? Warum wurden die Pläne zur Milliarden-Schuldenaufnahme nur hinter vorgehaltener Hand mit einigen Journalisten geteilt und nicht mit dem Parlament? Warum spielt die Landesregierung dieses Versteckspiel? Und wann leitet Schwarz-Grün endlich die dringend benötigte Wirtschaftswende ein? Wir verlangen ehrliche Antworten auf diese und weitere Fragen.
Ich erwarte von Ministerpräsident Wüst eine offene und ehrliche Auseinandersetzung mit der Haushaltskrise und fordere notwendige Strukturreformen und Einsparungen, statt die Lasten auf zukünftige Generationen abzuwälzen. Eine Regierungserklärung ist der erste Schritt in diese Richtung.“