Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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FDP-Landeschef Höne: „Wüst ist Mahner und Kassenwart – kein Macher für Wachstum“
Nach der heutigen Pressekonferenz von Ministerpräsident Hendrik Wüst zur Finanzierung des Bundes-Investitionsprogramms kritisiert FDP-Landeschef Henning Höne die einseitige Fixierung auf...
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Pfeil (FDP) zum OVG-Besetzungsverfahren: „Ranking da, Klarheit nicht“
Auch nach über fünf Jahren ist die Besetzung der OVG-Präsidentenstelle in NRW nicht abgeschlossen. Drei Bewerber sind noch im Rennen – das lässt weiterhin viel Raum für Spekulationen. Entscheidet sich...
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Pfeil (FDP): „Zwei Fluchten, null Kontrolle – Schwarz-Grün verliert die Hoheit über die Sicherheit“
Zwei gefährliche Ausbrüche binnen 24 Stunden: Ein psychisch kranker Straftäter entkommt aus der forensischen Klinik in Köln-Westhoven; ein Häftling flieht aus der JVA Senne in Bielefeld. Für die FDP...
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Höne vor Bund-Länder-Gipfel: „Neue Schulden sind kein Freifahrtschein für alte Politik – NRW muss klüger investieren als der Bund“
Vor dem anstehenden Bund-Länder-Gipfel zur Ausgestaltung des Infrastruktur-Sondervermögens warnt FDP-Landeschef Henning Höne vor falschen finanzpolitischen Signalen. Die geplanten Ausnahmen von der...
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Brockes (FDP) zu BUND-Studie: „Wasserpolitik braucht Augenmaß statt Panikmache“
Zur aktuellen Diskussion um Grundwasserknappheit in Teilen Nordrhein-Westfalens erklärt Dietmar Brockes, Sprecher für Wirtschaft und Landwirtschaft der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Wasser ist ein hohes...
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„Seuchenschutz darf kein Sparposten sein“ – Brockes (FDP) stellt Berichtsanfrage zur Afrikanischen Schweinepest
Der erste bestätigte Fall der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in Nordrhein-Westfalen sorgt für große Besorgnis. Ein in der Gemeinde Kirchhundem, Kreis Olpe, aufgefundenes totes Wildschwein wurde am...
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