Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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Lange Wartezeiten beim Rechtsreferendariat – NRW-Justiz verliert unter Schwarz-Grün an Attraktivität für Nachwuchs
Junge Juristinnen und Juristen müssen in Nordrhein-Westfalen inzwischen regelmäßig über ein halbes Jahr warten, bevor sie ihr Referendariat beginnen können. Teils können die Wartezeiten auch über zwei...
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Schneider (FDP): Zahnvorsorge von Anfang an besser fördern!
Nur 53,8 Prozent der AOK-versicherten Kinder und Jugendlichen im Alter von sechs bis 17 Jahren nehmen in Westfalen-Lippe die zahnärztlichen Vorsorgeuntersuchungen wahr. Gerade im Ruhrgebiet werden die...
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Pfeil (FDP): Strafvollzug muss neben Resozialisierung auch abschrecken – NRW darf keinen Vollzugstourismus zulassen
Der Rechtsausschuss des Landtags hat am heutigen Mittwoch die Sachverständigenanhörung zum FDP-Antrag „Die Gestaltung des offenen Vollzugs darf den Zweck der Strafe nicht aushöhlen“ (Drs. 18/14533)...
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Pfeil (FDP): Mehr Freiheit für den Reitsport birgt großes Potential für die Grenzregion
In der heutigen Anhörung des Ausschusses für Europa und Internationales zum FDP-Antrag „Grenzenloses Ausreiten ermöglichen – Hürden im Reitsport zwischen Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden...
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Witzel (FDP): Einhelliges Expertenurteil zur Verfassungswidrigkeit des fiktiven Partnereinkommens bei Landesbeamten
Bei der gestrigen Anhörung im Personalausschuss des Landtags zur letzten schwarz-grünen Besoldungsreform haben alle Experten die Reform als voraussichtlich verfassungswidrig qualifiziert und dringend...
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Gebauer (FDP): Weimer-Affäre erinnert an „Rent-a-Rüttgers“
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sieht sich nach Berichten über die Vermarktung exklusiver Zugänge zu Bundesministern durch die Weimer Media Group massiver Kritik ausgesetzt. Obwohl er die...
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