Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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FDP-Landeschef Höne: Die Grunderwerbsteuer muss runter
Fast acht Durchschnitts-Monatsgehälter beträgt allein die Grunderwerbsteuer beim Kauf eines Einfamilienhauses in Nordrhein-Westfalen. Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion NRW muss diese Belastung beim...
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FDP-Landeschef Höne: Neubaurs „Zukunftsoffensive“ geht in die völlig falsche Richtung
NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur hat am heutigen Freitag eine sogenannte Zukunftsoffensive vorgestellt, in deren Rahmen die schwarz-grüne Landesregierung rund zwei Milliarden Euro in...
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Pfeil (FDP): Justizchaos in NRW ist strukturelles Problem
Der Rechtsausschuss hat sich am heutigen Donnerstag in einer Sondersitzung mit der jüngsten Razzia in der JVA Siegburg wegen des Verdachts eines geplanten bewaffneten Aufstands befasst.
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Steffen (FDP): Gebührenbescheid darf kein verkappter Steuerbescheid sein
Die Abwasser- und Abfallgebühren in Nordrhein-Westfalen steigen erneut deutlich. Nach dem aktuellen Gebührenvergleich des Bundes der Steuerzahler NRW zahlt ein Musterhaushalt durchschnittlich rund 881...
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Großeinsatz in JVA Siegburg – Pfeil (FDP): Sondersitzung soll Hintergründe aufklären
In der Justizvollzugsanstalt Siegburg hat es am gestrigen Abend einen Großeinsatz der Polizei nach Hinweisen auf einen geplanten gewaltsamen Aufstand gegeben. Die Ermittlungen dauern an.
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Pfeil (FDP): Rechtsstaatlich bedenkliche Nutzung von App-Standortdaten durch NRW-Ermittlungsbehörden
In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion NRW bestätigt die Landesregierung erstmals einen konkreten Einsatz kommerzieller App-Standortdaten durch die bei der Staatsanwaltschaft...
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