Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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Solingen-Vertuschung: FDP-Landeschef Höne fordert eidesstattliche Versicherung von Ministerpräsident Wüst
Diese Woche wurde bekannt: Die Staatskanzlei von Ministerpräsident Hendrik Wüst nahm massiven Einfluss auf die Beantwortung parlamentarischer Anfragen zum islamistischen Terroranschlag von Solingen –...
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Hafke (FDP): Verfassungsschutzbericht liefert Zahlen – Schwarz-Grün hat aber keine Antworten
Der heute vorgestellte neue Verfassungsschutzbericht verzeichnet einen historischen Höchststand politisch motivierter Straftaten.
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Gebauer (FDP): Hektische Nachbesserungen werden verunglückten KiBiz-Entwurf nicht retten
Nach massiver Kritik an ihrem Entwurf für die Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) hat die schwarz-grüne Landesregierung nun Formulierungshilfen für Änderungen des Entwurfs beschlossen, die...
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Pfeil (FDP): Landesregierung agiert bewusst hart an der Grenze zum Verfassungsbruch
Recherchen der Rheinischen Post zufolge soll die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen infolge des Terroranschlags von Solingen am 23. August...
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Pfeil (FDP): Beharrliche Oppositionsarbeit verhindert schwarz-grünes Vertuschungsmanöver bei Solingen-Aufklärung
In einem Schreiben an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V („Terroranschlag vom 23.08.2024“) hat Innenminister Herbert Reul mitgeteilt, dass die geplante Löschung möglicherweise...
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Rasche (FDP): Rekord fürs Rad – Mobilität insgesamt im Rückstand
Die Landesregierung verkündet Rekordsummen von mehr als 172 Millionen Euro für den Ausbau der Radwege in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2026. Investitionen in Sicherheit und Infrastruktur sind sinnvoll –...
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