Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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Dauerkranke Lehrkräfte: FDP fordert verbindliche Fristen für amtsärztliche Untersuchungen
Nach den Skandalen des vergangenen Jahres um Fälle wie den „Kochshow-Lehrer“ hatte NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) Verschärfungen bei der Überprüfung langzeiterkrankter Lehrkräfte...
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Schneider (FDP): Einheitsversicherung verhindern – Merz zeigt sich erneut als Großmeister des Wortbruchs
Zu den Überlegungen des Bundeskanzlers zur Abschaffung der privaten Krankenversicherungen erklärt Susanne Schneider, Sprecherin für Arbeit, Gesundheit und Soziales der FDP-Landtagsfraktion NRW:
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Müller-Rech (FDP): Schwarz-Grün kriegt Lehrermangel weiter nicht in den Griff
10.000 neue Lehrkräfte hatte die schwarz-grüne Landesregierung den NRW-Schulen versprochen. Doch wie viele es heute sind, kann die Landesregierung selbst gar nicht beziffern.
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„Knacki-GmbH“ in NRW-Gefängnissen? – Pfeil (FDP): Limbach auf Blindflug
Nachdem bekannt wurde, dass JVA-Bedienstete in Nordrhein-Westfalen private Dienstleistungsaufträge über die JVA an Gefangene vergeben dürfen, hat die FDP-Landtagsfraktion NRW erneut nachgehakt. Die...
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Normenkontrollrat abgelehnt – Nückel (FDP): Meint Schwarz-Grün Bürokratieabbau wirklich ernst?
Der Landtag hat den Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion NRW zum Bürokratieabbau durch Errichtung eines nordrhein-westfälischen Normenkontrollrats und durch Stärkung der Clearingstelle Mittelstand...
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Steffen (FDP): Abschiebungen dürfen nicht von der Postleitzahl abhängen
Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat am heutigen Donnerstag den Antrag „Schwarz-grünen Flickenteppich beenden: Smarte Integration und konsequente Abschiebung“ (Drs. 18/21219) in den Landtag eingebracht...
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