Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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Kein jährlicher TÜV-Zwang: FDP-Initiative im Landtag beschlossen
Der Verkehrsausschuss des Landtags hat sich heute auf Initiative der FDP-Landtagsfraktion NRW einstimmig gegen die Einführung einer verpflichtenden jährlichen Hauptuntersuchung für Fahrzeuge...
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Müller-Rech (FDP): Schluss mit der Ausprobiererei – Gewalt an Schulen in ganz NRW wirksam bekämpfen!
Die NRW-Landesregierung hat heute das Projekt „miteinander.stark.sicher – gemeinsam für eine gewaltfreie Schule“ vorgestellt. Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert von Schwarz-Grün mehr als bloße...
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Medikamenten-Engpässe drohen – Schneider (FDP): NRW, Bund und EU müssen endlich handeln
Erneut drohen im Winter Lieferengpässe für wichtige Arzneimittel, etwa bei bestimmten Antibiotika. Die FDP-Landtagsfraktion NRW kritisiert die Untätigkeit der schwarz-grünen Landesregierung, der...
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NRW-Autobahnprojekten droht das Aus – Rasche (FDP): Verantwortung liegt bei der CDU
Eine milliardenschwere Finanzierungslücke bedroht etliche Ausbau- und Sanierungsvorhaben für die maroden Autobahnen in Nordrhein-Westfalen – trotz des neuen Infrastruktur-Sondervermögens des Bundes...
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FDP lehnt Böllerverbot in NRW entschieden ab
In Nordrhein-Westfalen ist ein Volksbegehren auf den Weg gebracht worden, durch das ein landesweites Böllerverbot eingeführt werden soll. Die FDP-Landtagsfraktion weist diese Pläne deutlich zurück.
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Mehr Kirchenasyl – Höne (FDP): Rechtsstaat muss auch auf dem Gelände von Kirchen gelten
Immer häufiger bringen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen Geflüchtete im Kirchenasyl unter. Für die FDP-Landtagsfraktion NRW ist klar: Das staatliche Asylrecht muss der Maßstab bleiben. Die Freien...
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