Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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Über 40.000 unsichere Handschellen – Hafke (FDP): Staat wird immer fetter, aber nicht sicherer
Für über 40.000 Paar Handschellen der NRW-Polizei sind die Generalschlüssel frei im Internet erhältlich, wie eine Kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion NRW aufgedeckt hat.
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Witzel (FDP): Kommunale Finanzprobleme dauerhaft und strukturell lösen
Die von Bundesfinanzminister Klingbeil angekündigte befristete Finanzhilfe für Länder und Kommunen löst aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion NRW nicht die strukturellen Finanzprobleme zahlreicher...
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Witzel (FDP): Solange der Ministerpräsident nicht aufklärt, bleibt Untersuchungsausschuss zur Machtmissbrauchs-Affäre denkbar
Nach der Ausschuss-Sondersitzung in der vergangenen Woche zu den Machtmissbrauchs-Vorwürfen gegen Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) bleibt aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion NRW eine zentrale Frage...
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Müller-Rech (FDP): Für kluge Kinder braucht es einen Förderpfad aus einem Guss – nicht schwarz-grüne ABC-Klassen
Die von der schwarz-grünen Landesregierung geplanten sogenannten ABC-Klassen zur Sprachförderung stehen in der Kritik. Auch die FDP-Landtagsfraktion NRW hat massive Zweifel an diesem Bruch mit der...
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Witzel/Freimuth (FDP): Auch nach Sondersitzung bleibt einiges zu tun
In einer mehr als vierstündigen Sondersitzung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Digitalisierung hat Ministerin Ina Scharrenbach heute zu den in den vergangenen Tagen aufgekommenen massiven...
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Rasche (FDP): Krischers Bahnreform ist Symbolpolitik ohne Nutzen für Fahrgäste
In der Sachverständigenanhörung zur Änderung des ÖPNV-Gesetzes in Nordrhein-Westfalen ist der von der Landesregierung eingebrachte Entwurf auf breite Kritik gestoßen. Aus Sicht der FDP...
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