Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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Rasche (FDP): Nordrhein-Westfalen soll Vorreiter für autonomes Fahren werden
Einen entschlossenen Kurs für autonome Mobilität fordert die FDP-Landtagsfraktion NRW mit dem Antrag „Für eine zuverlässige und zukunftsfähige Mobilität – Nordrhein-Westfalen zum Testfeld und...
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Rasche (FDP): Desaster für Bonn – NRW-Verkehrsministerium muss jetzt Lösungen liefern
Die Bonner Nordbrücke wird nicht mehr freigegeben, wie Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder heute mitteilte. Die A565-Rheinbrücke soll demnach abgerissen und bis Ende 2028 neu gebaut werden. Der...
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Brockes (FDP): Satzung der RAG-Stiftung an die heutigen wirtschaftlichen Realitäten anpassen
Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert eine zukunftsfähige Anpassung von Satzung und Handeln der RAG-Stiftung, um die Finanzierung der Ewigkeitslasten des deutschen Steinkohlenbergbaus sicherzustellen...
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Rasche (FDP): KI und Autonomes Fahren gegen Handy-Verstöße am Steuer
Die FDP-Landtagsfraktion NRW ruft dazu auf, das Handy am Steuer in der Tasche zu lassen. Gleichzeitig setzen die Freien Demokraten auf moderne Lösungen.
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Brockes (FDP): Gründungsstipendium wieder aufnehmen und neue Gründungskultur für NRW schaffen
Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat mit einem Antrag (Drs. 18/19803) in der heutigen Sitzung des Landtags die Wiederaufnahme der aktuell von der schwarz-grünen Landesregierung gestoppten Jury-Sitzungen...
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Wedel (FDP): Kommunen dürfen nicht länger die Zeche für Schwarz-Grün zahlen
Die finanzielle Lage der nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden spitzt sich weiter zu. Laut dem aktuellen Kommunalen Finanzreport der Bertelsmann Stiftung haben die Kommunen im Jahr 2025 ein...
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