Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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Drohneneinsatz durch Behörden: Naiver Umgang der NRW-Landesregierung gefährdet Bürgerrechte
Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagt gegenüber der Rheinischen Post:
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Sachverständige bestätigen FDP-Zweifel – „Einschätzung des NRW-Ministerpräsidenten zur Beschleunigung der Asylverfahren ist völlig realitätsfern!“
Die FDP-Landtagsfraktion NRW setzt sich für die Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren in Nordrhein-Westfalen ein. Zu ihrem Antrag, die organisatorischen Voraussetzungen für kurze Verfahrensdauern...
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Kritik an Streichung der Referendarstellen – Dr. Werner Pfeil (FDP): „Unterstützung für Limbach bröckelt in eigener Koalition!“
Trotz des akuten Personalmangels in der Justiz in Nordrhein-Westfalen plant die schwarz-grüne Landesregierung Sparmaßnahmen bei den Rechtsreferendar-Stellen. So sollen die Ausbildungsplätze von 3.800...
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Marc Lürbke im Interview mit NW - Abschiebungen in Nordrhein-Westfalen
Marc Lürbke, Sprecher für Integration und im Innenausschuss, im Interview mit der Neuen Westfälischen (14.09.2024):
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Sicherheitspaket der Landesregierung unzureichend bei Asylgerichtsverfahren: „Tropfen auf den heißen Stein“ – FDP fordert 30 neue Richterstellen
Die FDP-Landtagsfraktion NRW kritisiert die von Ministerpräsident Hendrik Wüst und Justizminister Dr. Benjamin Limbach geplanten Maßnahmen zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren als völlig...
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Vorsitzender Henning Höne im Interview mit WDR 5 Westblick - Das Maßnahmenpaket "Sicherheit" der Landesregierung und die geplanten Verschärfungen beim Thema Asyl
Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion im Interview mit WDR 5 Westblick. Thema des Gesprächs war unter anderem das Maßnahmepaket „Sicherheit“ der NRW-Landesregierung und die geplanten...
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