Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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Müller-Rech (FDP): Handlungsfreiheit statt Förderdschungel für kommunale Schulträger
Mit einem Förderprogramm für sogenannte energieeffiziente Modulschulen will die schwarz-grüne Landesregierung mit Mitteln des Landes und der EU besonders klimafreundliche Schul-Neubauten fördern. Das...
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Wedel (FDP): Schwarz-grüne Besserwisserei gegenüber Kommunen muss aufhören
Die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen hat Folgen. In vielen Städten, Gemeinden und Kreisen steht der Fortbestand von kommunalen Einrichtungen wie Schwimmbädern oder...
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Freimuth (FDP): Hochschulvereinbarung um zwei Jahre verlängert – doch Schwarz-Grün sägt ab 1. Januar 2026 an der Grundfinanzierung
Kurz vor Jahresende verlängert die Landesregierung die Hochschulvereinbarung lediglich bis 2028, also nur um zwei Jahre. Gleichzeitig ist der Landeshaushalt 2026 in dieser Woche verabschiedet worden –...
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Müller-Rech (FDP): Digitalpakt 2.0 – große Worte, wenig neues Geld?
Bei der Einigung auf den Digitalpakt 2.0 sind aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion NRW noch viele Fragen offen.
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Rasche (FDP): Krischers „Schiene.NRW“ ist ein Etikettenschwindel zulasten der Kommunen
Die NRW-Landesregierung hat heute über den Kabinettsbeschluss für eine Strukturreform beim Schienenpersonennahverkehr (SPNV) durch die Zusammenlegung der drei bisherigen Aufgabenträger zu einer...
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Erster Bürgerrat NRW zur generationenübergreifenden Daseinsvorsorge
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP
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