Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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Kostenbeteiligung der Hausbesitzer an Erschließungsstraßen
Statement von Dirk Wedel, Sprecher für Heimat und Kommunales der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Ministerin Scharrenbach plant, die erst im April 2022 gemeinsam mit der FDP neu eingeführte Verjährungsfrist...
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Kitas in NRW brauchen gemeinsame Kraftanstrengung – CDU und Grüne lehnen ab
„Die Träger der Kitas in Nordrhein-Westfalen stehen weiterhin unter enormen Druck. Nicht nur Energiekosten und Inflation sondern auch die gestiegenen Personalkosten tragen zu einer angespannten...
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„Stunde der Wahrheit“ für Hendrik Wüst im Verkehrsausschuss
„Am kommenden Montag schlägt die Stunde der Wahrheit für Hendrik Wüst. Ist der heutige Ministerpräsident entgegen seiner wiederholten öffentlichen Behauptungen für die Verschiebung des Neubaus der...
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Personalnot im Strafvollzug: Attraktivität der Berufe steigern, medizinische Versorgung verbessern
Unbesetzte Stellen sind im Justizbereich ein zentrales Problem. Dramatisch ist bereits jetzt die Situation im Strafvollzug. „Der Strafvollzug hat mit der Personalverstärkung und Nachwuchsgewinnung...
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Kita-Personal: Schwarz-Grün handelt zu spät, ambitionslos und nicht zielgenau
Um mehr Personal für Kitas zu gewinnen, hat die schwarz-grüne Landesregierung das „Sofortprogramm Kita“ vorgestellt. Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion handelt die Landesregierung damit zu spät...
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Heimische Rohstoffproduktion: Kies- und Sandabbau bedarfsgerecht ermöglichen
Der Regionalverband Ruhr (RVR) hat den überarbeiteten Regionalplan für das Ruhrgebiet vorgelegt. Darin wird der Abbau von Kies und Sand in NRW geregelt. Kies und Sand sind vor allem für die...
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