„Stunde der Wahrheit“ für Hendrik Wüst im Verkehrsausschuss
„Am kommenden Montag schlägt die Stunde der Wahrheit für Hendrik Wüst. Ist der heutige Ministerpräsident entgegen seiner wiederholten öffentlichen Behauptungen für die Verschiebung des Neubaus der Rahmede-Talbrücke verantwortlich? Warum hat er sich nicht frühzeitig und nachdrücklich für den Neubau der Brücke eingesetzt? Hat er seine Kenntnisse über den tatsächlichen Zustand der Brücke und die Verschiebung bewusst verschleiert?“, fragt Christof Rasche, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW.
Christof Rasche
Rasche weiter: „Bisher hat sich der Ministerpräsident immer wieder vor einer klaren Aussage gedrückt. Erst Behauptungen, die sich als unwahr erweisen, dann nur noch schweigen und taktieren. Das weckt erhebliche Zweifel und Misstrauen an dem Aufklärungswillen des Ministerpräsidenten und der schwarz-grünen Landesregierung. Wir werden uns weiter vehement für eine Aufklärung der Entscheidungsprozesse zur Verschiebung des Neubaus der Rahmede-Talbrücke einsetzen. Wir wollen wissen, wer dafür die politische Verantwortung trägt. Nur die Aufklärung der Vorgänge hilft, ein solches Desaster zukünftig zu verhindern. Das ist das Mindeste, das wir den Menschen und Unternehmen in der stark betroffenen Region schulden.“
Eine eigene, von den Oppositionsfraktionen beantragte Sondersitzung mit Hendrik Wüst ist nicht zustande gekommen. Der Sitzungstermin im Verkehrsausschuss am kommenden Montag wird aller Erwartung nach auch keine Glanzstunde der Demokratie werden. Die Landesregierung setzt die Regierungsfraktionen erheblich unter Druck mit ihrer Stimmenmehrheit bei Verfahrensfragen, um möglichst günstige Fragebedingungen für den Ministerpräsidenten herauszuschlagen. Ehrliche Aufklärungsarbeit wird unter diesen Umständen deutlich erschwert.