Die Ministerien des Landes verfügen über sogenannte „Selbstbewirtschaftungsmittel“. Anfang 2023 standen der NRW-Landesregierung rund 8,5 Milliarden Euro dieser Mittel zur Verfügung. In der Relation...
Das Landesministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung nutzt seinen Social-Media-Auftritt zur Verbreitung parteipolitischer Botschaften von Ministerin Ina Scharrenbach. Marcel Hafke...
Die Signa-Gruppe ist insolvent. Die Essener RAG-Stiftung ist mit einem Millionen-Investment an mehreren Signa-Tochterunternehmen beteiligt. Zur Rolle des Kuratoriums der RAG-Stiftung beim Signa...
Die insgesamt 17 Datenschutzbeauftragten in Bund und Ländern haben in der Vergangenheit immer wieder geltende Datenschutzbestimmungen unterschiedlich ausgelegt. Unternehmen, die in mehreren...
Medienberichten zufolge forderten vier Schüler an einer Neusser Schule die Durchsetzung der Scharia, also des islamischen Gesetzes. Franziska Müller-Rech, schulpolitische Sprecherin der FDP...
Zur heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Landtag NRW sagt Dietmar Brockes, energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW: