Laut Medienberichten vertrat die vom grünen NRW-Justizminister Limbach bevorzugte Kandidatin für den Posten des OVG-Präsidentenamts kontroverse Ansichten zur gleichgeschlechtlichen Ehe und zum...
Die Spitzen der Ampel-Koalition haben sich über den Bundeshaushalt 2024 geeinigt. Hierzu sagt Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW und Landesvorsitzender der Freien Demokraten NRW:
In Regierungsverantwortung hatte die FDP das Sofortprogramm „Moderne Sportstätten“ gestartet. Zahlreiche Sportstätten in NRW wurden dank dieses Programms renoviert und instandgesetzt.
Die Landesregierung verantwortet die digitalen Ressourcen der Lehrkräfte sowie der Schülerinnen und Schüler an Nordrhein-Westfalens Schulen. Wer in der Schule lernt, unterrichtet oder arbeitet...
Die Warnungen vor wachsendem Antisemitismus sind seit Jahren mehr als deutlich. Wir müssen die Erinnerung an die schrecklichen Auswüchse des Nationalsozialismus dringend verstärken.
CDU und Grüne haben schon wieder auf eine Hauruck-Taktik gesetzt, um weitreichende Gesetzesänderungen innerhalb weniger Stunden durch die politische Herzkammer Nordrhein-Westfalens zu pressen. Es geht...