Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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„Islamunterricht ersetzen – Werte gemeinsam vermitteln“ - Müller-Rech (FDP) stellt Kleine Anfrage, fordert Konsequenzen aus Studie
Franziska Müller-Rech, schulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW, hat mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung eine bildungspolitische Bewertung der aktuellen Studie der...
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FDP-Landeschef Höne: Industriepolitischer Neustart statt Industriestrompreis
Nachdem die EU-Kommission den Weg für den von der schwarz-roten Bundesregierung geplanten Energiepreis, macht Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und der Freien Demokraten NRW...
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Dietmar Brockes, Sprecher für Landwirtschaft der FDP-Landtagsfraktion NRW, erklärt zu den Mittelkürzungen in der Seuchenbekämpfung in NRW (RP, 26.06.2025):
„Die Afrikanische Schweinepest hat Nordrhein-Westfalen erreicht – und das mit einer Variante, die offenbar aus Italien eingeschleppt wurde. Das zeigt ganz klar: Tierseuchen kennen keine Grenzen. Umso...
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Lürbke (FDP): „Klare Kante gegen Hasskriminalität – ohne Abstriche bei der Meinungsfreiheit"
Im Rahmen einer bundesweiten Aktion sind Polizei und Strafverfolgungsbehörden heute gegen mutmaßliche Verfasser von Hasspostings im Netz vorgegangen – darunter zahlreiche Verdächtige auch in Nordrhein...
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Schwarz-Rot bricht Stromsteuer-Versprechen – Brockes (FDP): „Bundesregierung lässt NRW-Unternehmen im Stich“
Die FDP-Landtagsfraktion NRW kritisiert die Kehrtwende der schwarz-roten Bundesregierung bei der Stromsteuer scharf. Die Entscheidung, die im Koalitionsvertrag angekündigte Senkung der Stromsteuer nun...
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Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: „Uns eint das Ziel, dass sich eine derartige Tragödie nicht wiederholen soll“
An diesem Dienstag hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss II zur Aufarbeitung der Hochwasserkatastrophe aus dem Jahr 2021 seinen Schlussbericht abschließend beraten und final beschlossen, so...
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