Hafke (FDP): Schwarz-Grün muss Taser-Blockade endlich beenden
Die FDP-Landtagsfraktion NRW kritisiert die Hinhaltetaktik der schwarz-grünen Landesregierung beim landesweiten Rollout von Distanzelektroimpulsgeräten ("Taser"). Auf eine Kleine Anfrage der Freien Demokraten hin kann Schwarz-Grün sogar nicht einmal einen Zeitplan liefern – obwohl die entscheidungserheblichen Gutachten längst vorliegen.
Marcel Hafke
Marcel Hafke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagte der Deutschen Presse-Agentur:
„Die Gutachten liegen seit Monaten auf dem Tisch. Trotzdem will die Landesregierung nicht einmal einen Zeitplan für eine Entscheidung nennen. Der Verweis auf interne Prüfprozesse und Gespräche ist angesichts des Vorliegens seit August und September schlicht lächerlich. Das ist kein verantwortungsvolles Abwägen, sondern Verschleppung auf Kosten der Sicherheit in unserem Land. Erst diese Woche wieder hat ein Fall in der Dortmunder Nordstadt gezeigt: Unter Androhung eines Tasers konnte die Polizei einen 29-Jährigen festnehmen, der zuvor einen 14-Jährigen mit einem Messer schwer verletzt hatte. Was braucht es noch, damit sich die Landesregierung in der Lage sieht, eine Bewertung des einsatztaktischen Nutzens vorzulegen?
Was die Hinhaltetaktik aber final entlarvt: Im Haushaltsentwurf 2026 ist kein einziger Euro für eine flächendeckende Einführung von Tasern vorgesehen. Damit erteilt die Landesregierung dem landesweiten Rollout faktisch eine Absage – trotz positiver Evaluationen, trotz polizeilicher Praxis und trotz wachsender Gefahrenlagen im Streifendienst. Schwarz-Grün sagt den Taser nicht offen ab, blockiert aber aus ideologischen Gründen eine sachlich gebotene Entscheidung. Mit dieser Blockade lassen die Grünen nicht nur Einsatzkräfte weiter im Ausrüstungs-Flickenteppich zurück, sondern stellen ein echtes Sicherheitsrisiko dar.
Unsere Polizistinnen und Polizisten brauchen moderne Einsatzmittel, nicht weitere Prüfaufträge und Koalitionsrunden. Das Zögern der Landesregierung ist eine bewusste Entscheidung gegen mehr Sicherheit im Streifendienst und damit letztlich gegen die Bürgerinnen und Bürger.“