Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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Tausende Langzeiterkrankungen – Witzel (FDP): Beamte schneller und konsequenter zum Amtsarzt schicken
Knapp 2.800 Beamte sind in Nordrhein-Westfalen aktuell länger als ein halbes Jahr krankgeschrieben, wie aus einer neuen Statistik des Innenministeriums hervorgeht, die die FDP-Landtagsfraktion NRW...
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Brockes (FDP) zur RAG-Stiftung: Wüst und Klingbeil gegenüber Steuerzahlern in der Pflicht
Die RAG-Stiftung, die die Ewigkeitslasten des Steinkohlebergbaus verantwortet, steckt erneut in Schwierigkeiten. Im Fokus stehen schiefgegangene Investments der Stiftung, unter anderem bei...
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Rasche (FDP): Schwarz-grünes „Schiene.NRW“-Gesetz muss zurück in die Montagehalle
Die Zweckverbände VRR, go.Rheinland und NWL haben in einer Stellungnahme die Pläne der schwarz-grünen Landesregierung für eine Strukturreform beim Schienenpersonennahverkehr (SPNV) durch die...
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NRW ohne Cybersicherheitsstrategie – Höne (FDP): Statt eines neuen Buchs sollte Reul lieber eine neue Strategie schreiben
Spätestens seit Russlands Angriff auf die Ukraine nehmen Cyberattacken auch in Nordrhein-Westfalen zu – und dennoch hat die schwarz-grüne Landesregierung die bis 2024 gültige Cybersicherheitsstrategie...
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NRW als „Wachstumsmotor“? – FDP-Anfrage deckt Wüst-Falschbehauptung auf
FDP-Landeschef Höne: Bei Schwarz-Grün geht es immer um den Show-Effekt, aber nie um die Lösung der realen Probleme in Nordrhein-Westfalen.
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FDP-Landeschef Höne: Schwarz-Grün plant beim Sondervermögen große Wette auf die Zukunft
Die schwarz-grüne Landesregierung hat am heutigen Dienstag ihr Investitionsprogramm zur Verwendung der an Nordrhein-Westfalen fallenden Mittel aus dem schuldenfinanzierten Infrastruktur-Sondervermögen...
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