Rasche (FDP): Schwarz-grünes „Schiene.NRW“-Gesetz muss zurück in die Montagehalle
Die Zweckverbände VRR, go.Rheinland und NWL haben in einer Stellungnahme die Pläne der schwarz-grünen Landesregierung für eine Strukturreform beim Schienenpersonennahverkehr (SPNV) durch die Zusammenlegung der drei bisherigen Aufgabenträger zu einer „Schiene.NRW“-Gesellschaft scharf kritisiert. Die FDP-Landtagsfraktion NRW schließt sich der Kritik an und fordert die Landesregierung auf, einen neuen, grundlegend überarbeiteten Gesetzentwurf für die SPNV-Reform vorzulegen.
Christof Rasche
Dazu erklärt Christof Rasche, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:
„Eine Strukturreform im SPNV ist grundsätzlich sinnvoll, wenn sie Effizienzgewinne schafft und den Fahrgästen einen echten Mehrwert bietet. Das schafft der schwarz-grüne Entwurf jedoch nicht, sondern er birgt erhebliche rechtliche, finanzielle und organisatorische Risiken. Im Gegenteil bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel beim Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Schwarz-Grün will alle Kompetenzen in der neuen landesweiten Gesellschaft ‚Schiene.NRW‘ bündeln, aber den Kommunen Finanzierung und Haftung aufbürden. Wer bestellt, muss aber auch bezahlen – das Land darf sich hier nicht klammheimlich aus der Verantwortung stehlen!
Zudem ist das vorgesehene Grundangebot im SPNV bislang unzureichend finanziert. Die von der Landesregierung geplante deutliche Angebotsausweitung um 60 Prozent bis 2030 ist mit den derzeit vorgesehenen Mitteln völlig illusorisch. Auch die Benachteiligung des ländlichen Raums beim SPNV bleibt im aktuellen Gesetzentwurf gänzlich unberücksichtigt.
Verkehrsminister Krischer und die schwarz-grüne Landesregierung sollten diesen Entwurf zurückzuziehen und das Gesetzgebungsverfahren auf einer rechtssicheren, finanzierbaren und für die Kommunen fairen Grundlage neu starten. Wir Freie Demokraten unterstützen gerne konstruktiv mit guten Ideen, die Schwarz-Grün bislang fehlen – im Interesse einer effizienten, modernen und verlässlichen SPNV-Struktur für ganz Nordrhein-Westfalen.“