NRW als „Wachstumsmotor“? – FDP-Anfrage deckt Wüst-Falschbehauptung auf
FDP-Landeschef Höne: Bei Schwarz-Grün geht es immer um den Show-Effekt, aber nie um die Lösung der realen Probleme in Nordrhein-Westfalen.
FDP-Landeschef Henning Höne
Nachdem NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst im Sommer mit einer hochkarätigen Wirtschafts-Delegation unter großem Medienaufwand nach Brüssel gereist war, hakte die FDP-Landtagsfraktion nach. In einer Kleinen Anfrage fragten die Liberalen: Wie begründet der Ministerpräsident die Bezeichnung Nordrhein-Westfalens als „Wachstumsmotor“ der Europäischen Union, obwohl die Wirtschaftsleistung stagniert und im Vergleich immer weiter zurückfällt? Seit mehreren Monaten findet die schwarz-grüne Landesregierung darauf keine Antwort, obwohl diese nach der Geschäftsordnung des Landtags bereits im August hätte vorgelegt werden müssen.
Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und der Freien Demokraten NRW, erklärte dazu gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe:
„Auch nach mehr als drei Monaten können Ministerpräsident Wüst und seine Landesregierung noch immer nicht erklären, wie man auf die Idee kommt, Nordrhein-Westfalen als ‚Wachstumsmotor‘ Europas zu bezeichnen. Der Grund ist offensichtlich: Die Aussage des Ministerpräsidenten war eine Falschbehauptung. Nordrhein-Westfalen ist unter Schwarz-Grün nicht Wachstumsmotor, sondern wirtschaftlicher Bremsklotz. Das größte Bundesland stagniert mit dieser Landesregierung in der Rezession und fällt hinter dem Wachstum im Rest Deutschlands und Europas immer weiter zurück. Schwarz-grüne Wirtschaftspolitik heißt: Die Grünen machen Politik und die Wirtschaft sieht schwarz.
Über drei Monate nicht auf eine Kleine Anfrage zu reagieren, ist nicht nur eine Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament – sondern in erster Linie ein Eingeständnis, dass Hendrik Wüst wieder einmal Nebelkerzen gezündet hat. Bei Schwarz-Grün geht es immer um den Show-Effekt, aber nie um die Lösung der realen Probleme in Nordrhein-Westfalen. Mittelstand und Handwerk gucken in die Röhre, während Wüst PR-Reisen veranstaltet. Während die Wirtschaft schrumpft und Arbeitsplätze wegfallen, redet der Ministerpräsident die Lage schön. Wer sich Sorgen um seinen Arbeitsplatz, seinen Betrieb oder seine ganze wirtschaftliche Existenz macht, für den muss sich diese Simulation von Wirtschaftspolitik wie eine Ohrfeige anfühlen. Nordrhein-Westfalen braucht endlich eine bessere Landesregierung und eine Wirtschaftspolitik, die unser Land von Bürokratie entfesselt und wieder auf Wachstumskurs bringt.“