Brockes (FDP) zur RAG-Stiftung: Wüst und Klingbeil gegenüber Steuerzahlern in der Pflicht
Die RAG-Stiftung, die die Ewigkeitslasten des Steinkohlebergbaus verantwortet, steckt erneut in Schwierigkeiten. Im Fokus stehen schiefgegangene Investments der Stiftung, unter anderem bei Tochtergesellschaften der insolventen Signa-Gruppe. Die FDP-Landtagsfraktion NRW warnt, dass die Versäumnisse der Stiftung nicht den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zur Last fallen dürfen. Dafür müssen unter anderem NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sorgen, die im Kuratorium der Stiftung sitzen.
Dietmar Brockes
In der Rheinischen Post warnt Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:
„Die RAG-Stiftung trägt enorme Verantwortung und ihre Ewigkeitsaufgaben müssen gesichert sein. Dass der Signa-Schlamassel und das URG-Investment der Stiftung nun um die Ohren fliegen, ist ein Management- und Kontrollversagen. Das Kuratorium ist keine Kaffeerunde, sondern muss die Aktivitäten der Stiftung kontrollieren, sämtliche Risiken genau prüfen und für Transparenz sorgen. Ministerpräsident Wüst, Bundesfinanzminister Klingbeil und die weiteren Regierungsvertreter im Kuratorium stehen hier auch gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern besonders in der Pflicht. Auf keinen Fall dürfen die Bürgerinnen und Bürger mit Steuergeld für Fehlinvestitionen der RAG-Stiftung haften müssen. Wenn es so weitergeht, droht aber genau das. Die Stiftung braucht endlich eine professionelle, unabhängige und solide Anlagestrategie und eine wirkungsvolle Kontrolle durch das Kuratorium, damit solche Vorgänge sich auf keinen Fall wiederholen.“