NRW ohne Cybersicherheitsstrategie – Höne (FDP): Statt eines neuen Buchs sollte Reul lieber eine neue Strategie schreiben
Spätestens seit Russlands Angriff auf die Ukraine nehmen Cyberattacken auch in Nordrhein-Westfalen zu – und dennoch hat die schwarz-grüne Landesregierung die bis 2024 gültige Cybersicherheitsstrategie einfach auslaufen lassen. Zudem sollen im Haushalt für 2026 Mittel bei der Cyberabwehr gekürzt werden. Die FDP-Landtagsfraktion kritisiert das scharf und fordert eine neue, an die verschärfte hybride Bedrohungslage angepasste Strategie.
FDP-Landeschef Henning Höne
Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und der Freien Demokraten NRW, kritisierte im Kölner Stadt-Anzeiger:
„Während hybride Bedrohungen und Attacken immer mehr zunehmen, steht Nordrhein-Westfalen ohne Cybersicherheitsstrategie da. Wir Freie Demokraten haben in der vergangenen Legislaturperiode durchgesetzt, dass das Land sich endlich eine umfassende Cybersicherheitsstrategie gegeben hat, die bis 2024 gültig war und dann fortgeschrieben werden sollte. Seitdem hat sich die Sicherheitslage auch in Nordrhein-Westfalen drastisch verändert, spätestens nach Russlands Angriff auf die Ukraine. Etwa für Behörden, Unternehmen und Kommunen ist die Bedrohung durch Cyberattacken an der Tagesordnung.
Trotz alldem hat die schwarz-grüne Landesregierung die NRW-Cybersicherheitsstrategie einfach auslaufen lassen, anstatt sie weiterzuentwickeln und dem heutigen Stand der hybriden Bedrohung und der technischen Entwicklung anzupassen. Seit diesem Jahr ist Nordrhein-Westfalen offiziell planlos bei der IT-Sicherheit. Gleichzeitig kürzt Schwarz-Grün im Haushalt sogar bei der Koordinierungsstelle und dem Interministeriellen Ausschuss für Cybersicherheit. Diese Landesregierung steht mit den Händen in den Hosentaschen vor einer sich immer weiter zuspitzenden Sicherheitslage – das ist eine unglaubliche Verantwortungslosigkeit.
Die NRW-Cybersicherheitsstrategie muss endlich umfassend neu aufgelegt werden. Dabei muss auch schonungslos dafür gesorgt werden, dass bestehende Sicherheitslücken besser erkannt und frühzeitig geschlossen werden. Unsere Sicherheitsbehörden müssen auf den modernsten technischen Stand gebracht und in die Lage versetzt werden, schlagkräftig hybride Attacken und Cyberkriminalität abzuwehren. Statt Bücher zu schreiben, sollte Innenminister Herbert Reul lieber eine neue Cybersicherheitsstrategie für Nordrhein-Westfalen schreiben!“