Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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„Bezahlkarten-Flickenteppich“ in NRW – Lürbke (FDP): „Regelung planlos und ideologisch“
Bereits mehrere Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen haben angekündigt, die Bezahlkarte für Flüchtlinge nicht einführen zu wollen. Zu der zugrunde liegenden „Opt-out-Regelung“ sagt Marc Lürbke...
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Kritik an Budgetkürzung bei Tierseuchen-Prävention - Brockes (FDP): "Unsere Landwirtschaft muss nachhaltig geschützt werden!"
Dietmar Brockes, Sprecher für Landwirtschaft der FDP-Landtagsfraktion NRW, fordert zur Prävention/Bekämpfung von Tierseuchen in NRW:
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„Bauwende statt Mietpreisbremse!“ – FDP mit neuer Initiative für mehr Wohnraum
Wohnen ist eine der drängendsten sozialen Fragen unserer Zeit. In vielen Städten und Gemeinden sind die Mietmärkte angespannt. Besonders betroffen sind diejenigen, die flexibel sein müssen – junge...
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Schneider (FDP) zum Angriff auf Hausarzt in Spenge: „Null Toleranz für Gewalt im Gesundheitswesen“
Mit großer Bestürzung hat die FDP-Landtagsfraktion NRW von dem brutalen Angriff auf einen Hausarzt in Spenge erfahren. Hierzu sagt Susanne Schneider, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion:
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Reformstau lähmt Kitas – Hafke (FDP): „Familienministerin hat Kontrolle verloren“
Die heute veröffentlichten Zahlen von IT.NRW zu den Schließtagen von Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen für das Kita-Jahr 2023/24 sind ein Alarmsignal: Mit durchschnittlich 20,5...
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Solarzubau in NRW: „Mehr Freiheiten statt Pflichten“ – FDP fordert bessere Steuerung durch marktwirtschaftliche Lösungen
Der Solaranlagenzubau in Nordrhein-Westfalen hat sich im Jahr 2024 auf hohem Niveau stabilisiert. Hierzu sagt Dietmar Brockes, energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW...
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