FDP-Landeschef Höne: Kommunales Rekorddefizit ist schwarz-grüne Bankrotterklärung – NRW-Kommunen endlich handlungsfähig aufstellen!
Die nordrhein-westfälischen Kommunen verzeichneten im vergangenen Jahr mit rund sieben Milliarden Euro ein historisches Rekorddefizit, wie der Kommunale Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung zeigt. NRW fällt damit auch im Bundesschnitt weiter zurück. Die Zahlen sind ein erneutes Warnsignal. Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert die Landesregierung auf, die Kommunen endlich handlungsfähig aufzustellen.
FDP-Landeschef Henning Höne
Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und der Freien Demokraten NRW, erklärt:
„Diese Zahlen sind ein dramatisches Alarmsignal und eine Bankrotterklärung für Schwarz-Grün. Diese Landesregierung unter Führung von Ministerpräsident Hendrik Wüst gefährdet die Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden. Wer Investitionen, eine funktionierende Verwaltung und soziale Angebote sichern will, muss den Kommunen endlich das geben, was ihnen zusteht. Das Land darf sich nicht länger aus der Verantwortung stehlen.
Aktuell setzt die Landesregierung auf unzählige Hilfs- und Förderprogramme mit ungewissem Effekt, statt die Finanzstrukturen grundlegend zu reformieren. Die Kommunen müssen vom Land aber endlich dauerhaft finanziell handlungsfähig aufgestellt werden – das gelingt insbesondere durch einen höheren Verbundsatz im Gemeindefinanzierungsgesetz. Im Gegenzug muss der Förderdschungel in Nordrhein-Westfalen aus etlichen bürokratischen Einzelprogrammen endlich abgeholzt werden. Streichen wir diese Programme, sparen uns die damit verbundene Bürokratie und statten unsere Kommunen stattdessen grundsätzlich besser aus! Zudem müssen alle landesrechtlichen Hebel in Bewegung gesetzt werden, um die kommunalen Verwaltungen von überflüssiger Bürokratie zu entschlacken – so lässt sich auch der Anstieg der Personalkosten als maßgeblicher Kostentreiber bremsen.
Zusätzlich muss die Bundesregierung endlich tiefgreifende Sozialreformen auf den Weg bringen, damit die kommunalen Haushalte nicht durch immer weiter steigende Sozialausgaben aufgefressen werden. Auch NRW muss sich dafür im Bundesrat endlich entschlossen einsetzen. Dass unser Land im Bundesvergleich zurückfällt, ist kein Zufall, sondern das Ergebnis struktureller Unterfinanzierung und fehlender Prioritäten. CDU und Grüne müssen sich jetzt entscheiden: Wollen sie dem Kollaps der kommunalen Haushalte in Nordrhein-Westfalen weiter zuschauen – oder endlich handeln?“