Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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Brockes (FDP): Wiedervernässung von Mooren muss sich wirtschaftlich lohnen
Für die FDP-Landtagsfraktion NRW ist klar: Die Wiedervernässung von Mooren geht nur gemeinsam mit den Flächeneigentümern und der Landwirtschaft, nicht gegen sie.
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FDP-Landeschef Höne: Wüst und Neubaur steuern NRW geradewegs in die Deindustrialisierung
Nachdem der gesetzlich vorgeschriebene Prüfbericht zum geplanten Kohleausstieg 2030 in Nordrhein-Westfalen rechtswidrig verschoben wurde, drängt die FDP-Landtagsfraktion NRW auf Transparenz und einen...
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Müller-Rech (FDP) fordert verbindliche Sommerschule zur Sprachförderung
Die FDP-Landtagsfraktion NRW dringt auf eine verbindliche Sommerschule zur Sprachförderung in den letzten beiden Wochen der Sommerferien für Schülerinnen und Schüler, die noch nicht gut genug Deutsch...
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Höne/Pfeil (FDP): Finger weg von politischem Postengeschacher in der Justiz!
Der bisherige Präsident des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster, Dr. Carsten Günther, soll neuer Präsident des Bundesverwaltungsgerichts werden. Dadurch wird eine Neubesetzung der OVG...
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Pfeil (FDP): Limbachs NRW-Justiz geht in immer mehr Bereichen auf dem Zahnfleisch
Die Neueinstellungen von Richterinnen und Richtern an den NRW-Amtsgerichten sind seit dem Amtsantritt von Schwarz-Grün um mehr als ein Drittel zurückgegangen. An fünf Amtsgerichten konnten sogar ganze...
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Müller-Rech (FDP): Keine Extrawurst für Markus Söder – Fairness bei Sommerferien
Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert eine für alle Bundesländer faire Regelung bei den Sommerferien und will den Sonderstatus von Bayern und Baden-Württemberg beenden.
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