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Initiativen

AntragFörmlicher Vorschlag, zu dem der Landtag einen Beschluss fassen soll. Jedes Mitglied des Landtags, jede Fraktion und jede Gruppe darf Anträge stellen; sie sind schriftlich einzubringen.Zum Glossareintrag, Anfragen, GesetzentwurfAusformulierter Vorschlag für ein neues Gesetz oder die Änderung eines bestehenden Gesetzes. Gesetzentwürfe aus der Mitte des Landtags müssen von mindestens sieben Abgeordneten unterzeichnet sein und werden grundsätzlich in zwei, in bestimmten Fällen in drei Lesungen beraten.Zum Glossareintrag und weitere parlamentarische Initiativen: Hier zeigt die FDP-Landtagsfraktion NRW, welche Vorschläge sie in den Landtag einbringt und was sie von der Landesregierung fordert.

562 Treffer

Ralf Witzel

Fünf vor zwölf für die deutsche Wirtschaft Die Landesregierung muss den Forderungen der Wirtschaftsverbände nachkommen und die Blockade des Wachstumschancengesetzes endlich beenden!

Antrag
Steuern und Abgaben senken
Ralf Witzel
Ralf Witzel

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss

0211 - 884 4441
ralf.witzel@landtag.nrw.de
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Ralf Witzel

Private Krankenversicherung als Attraktivitätspfeiler des Beamtenstatus erhalten Keine Mehrbelastungen des Landeshaushalts und keine Einheitsversicherung durch Einführung einer pauschalen Beihilfe in Nordrhein-Westfalen

Antrag
Ralf Witzel
Ralf Witzel

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss

0211 - 884 4441
ralf.witzel@landtag.nrw.de
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Dietmar Brockes FDP-Landtagsfraktion NRW

Aufstiegs- und Meister-BAföG zeitnah auszahlen Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung darf nicht weiter ausgebremst werden

Antrag
Förderdschungel
Dietmar Brockes FDP-Landtagsfraktion NRW
Dietmar Brockes

Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

0211 - 884 2751
dietmar.brockes@landtag.nrw.de
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Online lesen https://fdp.fraktion.nrw/initiativen/
Stand: 28.09.2026

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