Initiativen

Anträge – Begriffserklärung anzeigenAntragFörmlicher Vorschlag, zu dem der Landtag einen Beschluss fassen soll. Jedes Mitglied des Landtags, jede Fraktion und jede Gruppe darf Anträge stellen; sie sind schriftlich einzubringen.Zum Glossareintrag, Anfragen, Gesetzentwürfe – Begriffserklärung anzeigenGesetzentwurfAusformulierter Vorschlag für ein neues Gesetz oder die Änderung eines bestehenden Gesetzes. Gesetzentwürfe aus der Mitte des Landtags müssen von mindestens sieben Abgeordneten unterzeichnet sein und werden grundsätzlich in zwei, in bestimmten Fällen in drei Lesungen beraten.Zum Glossareintrag und weitere parlamentarische Initiativen: Hier zeigt die FDP-Landtagsfraktion NRW, welche Vorschläge sie in den Landtag einbringt und was sie von der Landesregierung fordert.

Schwarz-grünes Hebesatzsplitting ist vor Gericht krachend gescheitert Nordrhein-Westfalen braucht ein neues Grundsteuermodell: Einfach, niedrig und gerecht

Initiativenart: Antrag
Datum: 09.12.2025
Ansprechpartner: Ralf Witzel
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss

0211 - 884 4441

ralf.witzel@landtag.nrw.de

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Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen

Initiativenart: Gesetzentwurf
Datum: 09.12.2025
Ansprechpartner: Henning Höne
Fraktionsvorsitzender

0211 - 884 4452

henning.hoene@landtag.nrw.de

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Private Vermögensbildung und Geldanlage als Vorsorge erleichtern statt belasten – Ausweitung der Rentenbeiträge auf Kapitalerträge verhindern!

Initiativenart: Antrag
Thema: Steuern und Abgaben senken
Datum: 09.12.2025
Ansprechpartner: Ralf Witzel
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss

0211 - 884 4441

ralf.witzel@landtag.nrw.de

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Geburtshilfe sichern Hebammen unterstützen – selbstbestimmte Geburt für Frauen ermöglichen!

Initiativenart: Antrag
Datum: 18.11.2025
Ansprechpartner: Susanne Schneider
Sprecherin für Arbeit, Gesundheit und Soziales | Sprecherin für Gleichstellung und Queerpolitik | Beauftragte für Angelegenheiten der Bundeswehr

0211 - 884 4435

susanne.schneider-mdl@landtag.nrw.de

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Dietmar Brockes FDP-Landtagsfraktion NRW

Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen kurz vor dem Abgrund Das schwarz-grüne Märchen vom klimaneutralen Industrieland stürzt in sich zusammen

Initiativenart: Antrag
Thema: Förderdschungel
Datum: 18.11.2025
Ansprechpartner: Dietmar Brockes
Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

0211 - 884 2751

dietmar.brockes@landtag.nrw.de

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Nordrhein-Westfalen als Standort eines Yad Vashem Education Centers unterstützen

Initiativenart: Antrag
Datum: 18.11.2025
Ansprechpartner: Marcel Hafke
Parlamentarischer Geschäftsführer | Sprecher für Inneres

0211 - 884 4430

marcel.hafke@landtag.nrw.de

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Keine weiteren Verzögerungen bei der zweiten Abschiebehaftanstalt des Landes Das Land muss die Planungen sowohl für den Standort Mönchengladbach als auch für alternative Standorte vorantreiben

Initiativenart: Antrag
Datum: 18.11.2025
Ansprechpartner: Thomas Nückel
Sprecher im Hauptausschuss | Sprecher für Medien | Sprecher im Petitionsausschuss

thomas.nueckel@landtag.nrw.de

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Besser, schneller und günstiger Jetzt ÖPP-Offensive in Nordrhein-Westfalen starten – Mit Transparenz, Wirtschaftlichkeit und privatem Know-How für mehr Tempo beim Bau

Initiativenart: Antrag
Thema: Schuldenbremse
Datum: 18.11.2025
Ansprechpartner: Ralf Witzel
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss

0211 - 884 4441

ralf.witzel@landtag.nrw.de

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Resignation ist keine Strategie! Jugendkriminalität in Nordrhein-Westfalen

Initiativenart: Aktuelle Stunde
Datum: 03.11.2025
Ansprechpartner: Marcel Hafke
Parlamentarischer Geschäftsführer | Sprecher für Inneres

0211 - 884 4430

marcel.hafke@landtag.nrw.de

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Franziska Müller-Rech MdL FDP-Landtagsfraktion NRW Bonn

Von der Kreide zur KI Ein Aktionsplan für alle nordrhein-westfälischen Schulen

Initiativenart: Antrag
Datum: 28.10.2025
Ansprechpartner: Franziska Müller-Rech
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende | Sprecherin für Schule und Bildung | Sprecherin in der Enquetekommission IV „Künstliche Intelligenz“

0211 - 884 4478

franziska.mueller-rech@landtag.nrw.de

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Online lesen https://fdp.fraktion.nrw/initiativen/
Stand: 28.09.2026

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