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Pressemitteilungen

Aktuelle Pressemitteilungen, Statements und Reaktionen der FDP-Landtagsfraktion NRW zu den Themen, die Nordrhein-Westfalen bewegen.

110 Treffer

Ralf Witzel

Statement des FDP-Medienexperten Ralf Witzel zum Monitor-Beitrag über die PKS

„Wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk den Anspruch erhebt, objektiv und staatsfern zu berichten, darf er keine ideologisch gefärbte Verzerrung gesellschaftlicher Realitäten betreiben.

Ralf Witzel
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Stellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss

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Ralf Witzel

Optendrenk muss Kosten und Umstände des Datendeals offenlegen

… müssen die zuständigen Behörden nun im Einzelfall prüfen. Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagte dazu dem Westdeutschen Rundfunk (WDR): „Wie …

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FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel

Landes-Kantine ist doppelt versenkt

… rund 300.000 Euro Betriebskosten für die Jahre 2023 bis 2025. Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagte dazu gegenüber der Rheinischen Post: „Diese …

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FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel

Wüst muss Merz Druck machen! Steuererhöhung durch die Hintertür dauerhaft stoppen

Dazu erklärt Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Wer den Menschen Entlastungen verspricht und ihnen gleichzeitig an …

Steuern und Abgaben senken
Ralf Witzel
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FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel

Wer von Steuergeld bezahlt wird, muss dafür auch Leistung bringen

Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagte der Rheinischen Post: „Durch das Bekanntwerden mehrerer haarsträubender Fälle von teils jahrelanger …

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Volkshochschulen Finanzbildung statt Yoga und Goldschmieden

Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagte der Rheinischen Post: „Wir Freie Demokraten wollen größtmögliche Planungssicherheit für Bildungsangebote …

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Minus fetter Staat Anzahl und Volumen der NRW-Förderprogramme halbieren

Das forderte FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel vor Journalisten in Düsseldorf und stellte die Ideen der Freien Demokraten vor, um die Auswüchse des fetten Staats zu reduzieren und ihn in seinen …

Förderdschungel
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Sonderschulden Wüst soll Merz verklagen

… vor dem Bundesverfassungsgericht einzuleiten. Dazu erklärt Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Bundeskanzler …

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Beweislastumkehr im LADG streichen FDP beantragt namentliche Abstimmung

… dieser Frage eine Namentliche AbstimmungAbstimmung, bei der das individuelle Votum jedes teilnehmenden Mitglieds festgehalten wird. Im Landtag NRW erfolgt sie grundsätzlich elektronisch mit Ja, Nein oder Enthaltung; das Ergebnis wird im Plenarprotokoll dokumentiert.Zum Glossareintrag beantragt. Dazu erklärt Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Das schwarz-grüne LADG bleibt auch nach den …

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Schwarz-Grün bläht Haushalt mit neuen Schulden auf

Dazu erklärt Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Der LandeshaushaltGesetzlich beschlossener Finanzplan des Landes für ein Haushaltsjahr. Er legt die erwarteten Einnahmen, die zulässigen Ausgaben und die Kreditermächtigungen fest; über das Haushaltsgesetz entscheidet der Landtag.Zum Glossareintrag wächst innerhalb eines Jahres um mehr als drei …

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Stand: 28.09.2026

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