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Pressemitteilungen

Aktuelle Pressemitteilungen, Statements und Reaktionen der FDP-Landtagsfraktion NRW zu den Themen, die Nordrhein-Westfalen bewegen.

110 Treffer

Die FDP-Landtagsfraktion NRW möchte Überstunden des öffentlichen Dienstes erhalten

Öffentlicher Dienst Mehrarbeit darf nicht verfallen

… dass diese nicht stichtagsbezogen ersatzlos entfallen“, sagt Ralf Witzel, Sprecher für Personal in der FDP-Landtagsfraktion NRW. Bald droht ein Drama: Behörden können Überstunden, die …

Ralf Witzel
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Stellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss

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Über eine Million Grundsteuererklärungen fehlen in NRW immer noch

… würden. Der Sprecher für Finanzen in der FDP-Landtagsfraktion Ralf Witzel fordert eine faire Behandlung der Bürgerinnen und Bürger durch Land und Kommunen und ermuntert Betroffene, sich …

Ralf Witzel
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Ralf Witzel

Hilfe statt Strafe Bei Grundsteuer bürgerfreundlich handeln

… werben weiter für einen Staat, der es einfacher macht“, erklärt Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für Finanzen in der FDP-Landtagsfraktion NRW. Mit dem ersten …

Ralf Witzel
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F. v. l. n. r.: Marcel Hafke, Dirk Wedel, Ralf Witzel mit den Sternsingern

„Kinder stärken, Kinder schützen“ Sternsinger besuchen die FDP-Fraktion

Der Parlamentarische Geschäftsführer Marcel Hafke, der stellvertretende Vorsitzende Ralf Witzel sowie der Abgeordnete Dirk Wedel haben heute die Sternsinger in den Räumen der FDP-Landtagsfraktion NRW begrüßt.

Ralf Witzel
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Keine Steuererhöhungen durch die Hintertür

… nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger bereichern“, sagt Ralf Witzel, Sprecher für Haushalt und Finanzen der FDP-Landtagsfraktion NRW.Die Landesregierung von Ministerpräsident Wüst …

Schuldenbremse
Steuern und Abgaben senken
Ralf Witzel
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Nebelmaschine der Landesregierung arbeitet weiter auf Hochtouren

… und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ralf Witzel anlässlich der heutigen Sitzung des Haushalts- und FinanzausschussFachausschuss des Landtags für Haushalt und Finanzen. Haushaltsvorlagen der Landesregierung dürfen erst zur Abstimmung gestellt werden, wenn ihre Beratung in diesem Ausschuss abgeschlossen ist.Zum Glossareintrag. Während die Landesregierung längst die …

Schuldenbremse
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Landesregierung begeht nachhaltigen Vertrauensbruch

Ralf Witzel, stellvertretender FraktionsvorsitzenderLeitet die parlamentarische Arbeit einer Fraktion und vertritt sie politisch. Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW ist Henning Höne; er übt das Amt seit Mai 2022 aus.Zum Glossareintrag der FDP-Landtagsfraktion und haushaltspolitischer Sprecher, mahnt, dass die Landesregierung mit ihrem beispielslosen Vorgehen die …

Schuldenbremse
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F. v. l. n. r.: Ralf Witzel, Henning Höne

Belastungsbremse bei der Grundsteuer für Bürgerinnen und Bürger

… als FDP-Landtagsfraktion immer wieder eingefordert“, erläuterte Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender FDP-Landtagsfraktion. Das vorgestellte Modell orientiert sich an dem von …

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Stand: 28.09.2026

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