Pressemitteilungen – FDP-Landtagsfraktion NRW

Millionen fließen unkontrolliert in externe Beratung FDP kritisiert intransparente Vergabepraxis der Landesregierung bei Gutachten

… Fällen ohne jede Veröffentlichung der Ergebnisse“, kritisiert Ralf Witzel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Allein im Wirtschaftsministerium wurden laut …

Datum: 03.07.2025
Ansprechpartner: Ralf Witzel
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss

0211 - 884 4441

ralf.witzel@landtag.nrw.de

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Grundsteuer Scholz-Modell geht an der Realität vorbei

Hierzu erklärt Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Die aktuellen Zahlen der Landesregierung zeigen eindrucksvoll, wie …

Thema: Förderdschungel
Datum: 07.06.2025
Ansprechpartner: Ralf Witzel
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss

0211 - 884 4441

ralf.witzel@landtag.nrw.de

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Wahlen zum Fraktionsvorstand Henning Höne als Fraktionsvorsitzender bestätigt

… wiedergewählt. Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende – Begriffserklärung anzeigenFraktionsvorsitzenderLeitet die parlamentarische Arbeit einer Fraktion und vertritt sie politisch. Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW ist Henning Höne; er übt das Amt seit Mai 2022 aus.Zum Glossareintrag wurden Ralf Witzel aus Essen und Marc Lürbke aus Paderborn bestätigt. Zudem wurde die Bonner Abgeordnete Franziska Müller-Rech neu …

Datum: 03.06.2025
Ansprechpartner: Henning Höne
Fraktionsvorsitzender

0211 - 884 4452

henning.hoene@landtag.nrw.de

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Beamtenbesoldung neu bewerten FDP fordert Konsequenzen aus Verfassungsgutachten

… der Besoldung ohne individuelle Antragspflicht sicherzustellen. Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender und personalpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, sagt: „Der Staat darf die …

Datum: 29.05.2025
Ansprechpartner: Ralf Witzel
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss

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NGO-Finanzierung in NRW FDP fordert Transparenzgesetz – Steuergeld darf kein politischer Spielball sein

… – nicht von steuerfinanzierten Schattenkampagnen“, betont Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „Wir fordern klare Regeln, …

Datum: 21.05.2025
Ansprechpartner: Ralf Witzel
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss

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Leistung muss zählen Witzel warnt vor „Turbo-Verbeamtung“

… in Teilzeit wird eine gefährliche rote Linie überschritten. Ralf Witzel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, warnt eindringlich: „Schwarz-Grün – Begriffserklärung anzeigenSchwarz-GrünBezeichnung für die seit 2022 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen getragene Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.Zum Glossareintrag schießt mit …

Datum: 09.04.2025
Ansprechpartner: Ralf Witzel
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss

0211 - 884 4441

ralf.witzel@landtag.nrw.de

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Steuergeld ohne Aufsicht FDP kritisiert fehlende Kontrolle bei NGO-Förderung

Die Liberalen erkundigten sich bei der NRW-Landesregierung, in welchem Umfang gemeinnützige oder öffentlich geförderte Organisationen in NRW in den vergangenen Jahren an politischen Demonstrationen teilgenommen haben. Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender und haushaltspolitischer …

Thema: Förderdschungel
Datum: 25.03.2025
Ansprechpartner: Ralf Witzel
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss

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ralf.witzel@landtag.nrw.de

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NRW-Förderlandschaft entrümpeln FDP fordert digitale Plattform und Programm-Halbierung

Ralf Witzel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher, sagt: „Es ist absurd, dass das Land NRW jedes Jahr Milliarden an Fördergeldern verteilt, ohne dass …

Thema: Förderdschungel
Datum: 24.03.2025
Ansprechpartner: Ralf Witzel
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss

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ralf.witzel@landtag.nrw.de

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FDP fordert Aufklärung Viele Ungereimtheiten bei der Staatskanzlei-Sanierung

Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagt zu den Ungereimtheiten bei der Staatskanzlei-Sanierung:

Datum: 28.02.2025
Ansprechpartner: Ralf Witzel
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss

0211 - 884 4441

ralf.witzel@landtag.nrw.de

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FDP legt Gesetzentwurf vor Schuldenbremse per Verfassung: „Schutzschild für künftige Generationen“

… an der Schuldenbremse – Begriffserklärung anzeigenSchuldenbremseVerfassungsrechtliche Begrenzung der staatlichen Kreditaufnahme mit gesetzlich geregelten Spielräumen und Ausnahmen. Die FDP-Landtagsfraktion fordert für 2027 einen Landeshaushalt, der weder die Konjunkturkomponente noch die strukturelle Verschuldungsmöglichkeit nutzt.Zum Glossareintrag vorbeigeschleust werden kann“, fordert Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „Wir ziehen hier eine klare …

Thema: Schuldenbremse
Datum: 18.02.2025
Ansprechpartner: Ralf Witzel
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss

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Stand: 28.09.2026

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