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Pressemitteilungen

Aktuelle Pressemitteilungen, Statements und Reaktionen der FDP-Landtagsfraktion NRW zu den Themen, die Nordrhein-Westfalen bewegen.

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Dietmar Brockes

FDP kritisiert scharf: Neue Chaos-Regel stoppt Windräder – Gesetzliche Regelung zur Windenergie führt zu Verwirrung und Stillstand

Die FDP-Landtagsfraktion NRW kritisiert die jüngsten Entwicklungen in der Energiepolitik der Schwarz-GrünBezeichnung für die seit 2022 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen getragene Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.Zum Glossareintrag scharf. Nach anfänglicher Beschleunigung des Windenergieausbaus macht die Koalition aus CDU und Grünen nun einen Rückzieher, indem sie eine …

Dietmar Brockes FDP-Landtagsfraktion NRW
Dietmar Brockes

Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

0211 - 884 2751
dietmar.brockes@landtag.nrw.de
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Ralf Witzel

Ermäßigungsfaktor für Wohnimmobilien bei der Grundsteuer

Wir fordern einen Ermäßigungsfaktor für Wohnimmobilien bei der Grundsteuer, um deren Mehrbelastung zu vermeiden. Zur berechtigten und breiten Kritik von Verbänden und Kommunen an der 1:1-Umsetzung des Scholz-Modells in Nordrhein-Westfalen erklärte Ralf …

Ralf Witzel
Ralf Witzel

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss

0211 - 884 4441
ralf.witzel@landtag.nrw.de
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Franziska Müller-Rech

Keine Antworten zum OGS-Rechtsanspruch Schlampige Arbeit – FDP kritisiert Umgang der Landesregierung mit Ganztagsbetreuung

Im Konflikt um den Rechtsanspruch auf Offene Ganztagsbetreuung (OGSAbkürzung für Offene Ganztagsschule. Im Primarbereich verbindet sie Unterricht mit außerunterrichtlichen Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsangeboten; die Anmeldung bindet grundsätzlich für ein Schuljahr. Die FDP-Landtagsfraktion fordert einen verlässlichen, hochwertigen Ganztag unabhängig von Wohnort und kommunaler Finanzlage sowie klare Standards, Zuständigkeiten und Finanzierung.Zum Glossareintrag) in Nordrhein-Westfalen offenbart die Landesregierung aus CDU und Grünen erneut ihre Untätigkeit und Uneinigkeit. Um mehr Transparenz und Planungssicherheit für Familien und Kommunen …

Kita und frühkindliche Bildung
Franziska Müller-Rech MdL FDP-Landtagsfraktion NRW Bonn
Franziska Müller-Rech

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende | Sprecherin für Schule und Bildung | Sprecherin in der Enquetekommission IV „Künstliche Intelligenz“

0211 - 884 4478
franziska.mueller-rech@landtag.nrw.de
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Dietmar Brockes

Kein Anlass für Selbstlob! Landesregierung feiert sich für KPMG-Studie

Laut einer Studie der Unternehmensberatung KPMG würden die meisten ausländischen Konzerne in Nordrhein-Westfalen Investitionen tätigen. Dazu sagt Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW gegenüber der Rheinischen Post:

Dietmar Brockes FDP-Landtagsfraktion NRW
Dietmar Brockes

Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

0211 - 884 2751
dietmar.brockes@landtag.nrw.de
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Marcel Hafke, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion NRW

Im Zweifel leiten wir rechtliche Schritte ein Landesregierung verletzt erneut Abgeordnetenrechte

Die grüne Wirtschaftsministerin Mona Neubaur hat 19 Ankerprojekte zur Entwicklung des Rheinischen Reviers präsentiert. Kommunalpolitik und beteiligte Gremien waren zuvor über Details informiert worden - allerdings nicht die Mitglieder des zuständigen Landtagsausschusses. …

Marcel Hafke FDP-Landtagsfraktion NRW
Marcel Hafke

Parlamentarischer Geschäftsführer | Sprecher für Inneres

0211 - 884 4430
marcel.hafke@landtag.nrw.de
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Marc Lürbke

FDP fordert entschlossenes Handeln gegen Ausbreitung von „Muslim Interaktiv“

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marc Lürbke, äußert sich besorgt über die jüngsten Entwicklungen zu den Aktivitäten der Organisation „Muslim Interaktiv“ in Nordrhein-Westfalen. Diese wird als Tarnorganisation der seit 2003 in Deutschland …

Saskia Fröhlich
Saskia Fröhlich

Leiterin Presse- und Medienarbeit | Pressesprecherin

0211 - 884 44 50
saskia.froehlich@landtag.nrw.de
Dr. Werner Pfeil

Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs NRW Scharrenbach hat verfassungswidrig gehandelt, Aufklärung behindert

Zur heutigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs NRW sagt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:

Dr. Werner Pfeil
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

0211 - 884 4410
werner.pfeil@landtag.nrw.de
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Franziska Müller-Rech

Unterrichtsausfall an den Schulen in NRW Das ist politisch ein Totalausfall!

Der Anteil an Unterrichtsausfall an den Schulen Nordrhein-Westfalens ist deutlich höher als vor der Pandemie. Dies geht aus einer aktuellen Erhebung des NRW-Schulministeriums hervor. Demnach sind im ersten Halbjahr des laufenden Schuljahres …

Kita und frühkindliche Bildung
Lehrkräftemangel
Franziska Müller-Rech MdL FDP-Landtagsfraktion NRW Bonn
Franziska Müller-Rech

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende | Sprecherin für Schule und Bildung | Sprecherin in der Enquetekommission IV „Künstliche Intelligenz“

0211 - 884 4478
franziska.mueller-rech@landtag.nrw.de
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Dietmar Brockes

Windenergie in NRW FDP fordert mehr Tempo bei Genehmigungsverfahren

Nordrhein-Westfalen genehmigt bundesweit am meisten Windenergieleistung. Hierzu sagt Dietmar Brockes, energiepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:

Straßen und Brücken
Dietmar Brockes FDP-Landtagsfraktion NRW
Dietmar Brockes

Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

0211 - 884 2751
dietmar.brockes@landtag.nrw.de
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fdp-pressestelle@landtag.nrw.de

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Stand: 28.09.2026

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