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Pressemitteilungen

Aktuelle Pressemitteilungen, Statements und Reaktionen der FDP-Landtagsfraktion NRW zu den Themen, die Nordrhein-Westfalen bewegen.

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Dietmar Brockes

NRW will Wärmebedarf aus Erdwärme generieren Grünes Zögern und Zaudern ist keine Option!

Bis 2045 will Nordrhein-Westfalen einen beträchtlichen Teil des Wärmebedarfs mit Erdwärme decken. Zu den Plänen des NRW-Wirtschaftsministeriums sagt der wirschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Dietmar Brockes:

Dietmar Brockes FDP-Landtagsfraktion NRW
Dietmar Brockes

Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

0211 - 884 2751
dietmar.brockes@landtag.nrw.de
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Fraktionschef Henning Höne

CDU und Grüne stoppen Waldförderung FDP fordert Klarheit über Finanzlage

Waldbauern sind entsetzt: Die NRW-Landesregierung hat die Förderung für die Wiederbewaldung in Nordrhein-Westfalen abrupt gestoppt. Die schwarz-grüne Koalition sagt, sie habe derzeit keinen Überblick über die noch zur Verfügung stehenden Mittel. Wir …

Förderdschungel
Henning Höne
Henning Höne

Fraktionsvorsitzender

0211 - 884 4452
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Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW

Kein Verschiebebahnhof mehr Höne fordert Ministerpräsident Wüst auf, Bezahlkarte für Flüchtlinge flächendeckend einzuführen

Die Berliner Regierungskoalition hat sich auf eine gemeinsame Gesetzesgrundlage für die Bezahlkarte für Flüchtlinge geeinigt. Hierzu sagt Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW:

Henning Höne
Henning Höne

Fraktionsvorsitzender

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Fröhliche Grundschulkinder laufen einen Schulflur entlang

FDP holt aus zum Doppelschlag Verlässlichkeit beim OGS-Rechtsanspruch schaffen

Wir fordern die Schwarz-GrünBezeichnung für die seit 2022 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen getragene Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.Zum Glossareintrag mit Nachdruck dazu auf, endlich Klarheit zum Rechtsanspruch auf Offene Ganztagsbetreuung (OGSAbkürzung für Offene Ganztagsschule. Im Primarbereich verbindet sie Unterricht mit außerunterrichtlichen Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsangeboten; die Anmeldung bindet grundsätzlich für ein Schuljahr. Die FDP-Landtagsfraktion fordert einen verlässlichen, hochwertigen Ganztag unabhängig von Wohnort und kommunaler Finanzlage sowie klare Standards, Zuständigkeiten und Finanzierung.Zum Glossareintrag) zu schaffen. Damit Eltern, Kinder und OGS-Träger bald eine verbindliche Zukunftsperspektive erhalten, hat unsere Fraktion …

Kita und frühkindliche Bildung
Franziska Müller-Rech MdL FDP-Landtagsfraktion NRW Bonn
Franziska Müller-Rech

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende | Sprecherin für Schule und Bildung | Sprecherin in der Enquetekommission IV „Künstliche Intelligenz“

0211 - 884 4478
franziska.mueller-rech@landtag.nrw.de
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Marc Lürbke

FDP fordert entschlossene Maßnahmen NRW konfrontiert mit besorgniserregendem Anstieg der Kriminalität

Die aktuellen Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik für Nordrhein-Westfalen offenbaren eine beunruhigende Entwicklung: Im Jahr 2023 wurden mehr als 1,4 Millionen Straftaten registriert, was einen Anstieg von über 3 Prozent im Vergleich zum …

Saskia Fröhlich
Saskia Fröhlich

Leiterin Presse- und Medienarbeit | Pressesprecherin

0211 - 884 44 50
saskia.froehlich@landtag.nrw.de
Marc Lürbke MdL Landtag NRW

Wirtschaftskriminalität weiter gestiegen FDP fordert intensivere Aufklärung für NRW-Unternehmen

Die FDP-Landtagsfraktion NRW nimmt mit großer Sorge die aktuellen Ergebnisse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zur Kenntnis, welche einen weiteren Anstieg der Wirtschaftskriminalität in Deutschland zeigen. Mehr als ein Drittel der …

Saskia Fröhlich
Saskia Fröhlich

Leiterin Presse- und Medienarbeit | Pressesprecherin

0211 - 884 44 50
saskia.froehlich@landtag.nrw.de
Dr. Werner Pfeil

Verfassungsbeschwerde gegen OVG-Stellenbesetzung Schaden ist immens, Entscheidung unterstreicht gravierende Bedenken

Der Streit um die Besetzung des Präsidentenpostens am Oberverwaltungsgericht (OVG) geht in die nächste Runde. Nach WDR-Informationen hat ein unterlegener Mitbewerber auf den Posten jetzt Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt. Hierzu …

Dr. Werner Pfeil
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

0211 - 884 4410
werner.pfeil@landtag.nrw.de
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Dietmar Brockes

Keine Fördermittel für Wiederbewaldung FDP kritisiert abrupten Bewilligungsstopp, fordert schnelle Lösung

Mitten in der Pflanzsaison hat das NRW-Landwirtschaftsministerium die Bewilligung von Fördermitteln für die Wiederbewaldung gestoppt. Dazu sagt der umwelt- und forstpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Dietmar Brockes:

Dietmar Brockes FDP-Landtagsfraktion NRW
Dietmar Brockes

Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

0211 - 884 2751
dietmar.brockes@landtag.nrw.de
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Drohneneinsatz durch Behörden Dieser Beschluss ignoriert die grundlegenden Rechte und die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger!

Am 15.02.2024 hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof entschieden, dass Drohnenflüge einer Gemeinde über privaten Grundstücken unzulässig sind. Als FDP-Landtagsfraktion NRW engagieren wir uns seit Längerem dafür, dass es eine gesetzliche Regelung für den …

Dr. Werner Pfeil
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

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Stand: 28.09.2026

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