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Pressemitteilungen

Aktuelle Pressemitteilungen, Statements und Reaktionen der FDP-Landtagsfraktion NRW zu den Themen, die Nordrhein-Westfalen bewegen.

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Fraktionschef Henning Höne

Staatliche Handlungsfähigkeit gewährleisten FDP fordert mehr Mut von Schwarz-Grün

Zur heutigen Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst der Länder sagt Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Es ist längst überfällig, die Attraktivität des Öffentlichen Dienstes zu stärken! In Zeiten des Fachkräftemangels sind Besoldungserhöhungen, …

Lehrkräftemangel
Henning Höne
Henning Höne

Fraktionsvorsitzender

0211 - 884 4452
henning.hoene@landtag.nrw.de
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Ralf Witzel

Bautätigkeit anregen, Wohneigentum erleichtern FDP fordert Absenkung der Grunderwerbsteuer

Die FDP-Landtagsfraktion NRW setzt sich vehement für eine deutliche Absenkung der Grunderwerbsteuer ein, die mit einem derzeitigen Satz von 6,5 Prozent zu den höchsten in Deutschland gehört. Die Freien Demokraten fordern die …

Steuern und Abgaben senken
Ralf Witzel
Ralf Witzel

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss

0211 - 884 4441
ralf.witzel@landtag.nrw.de
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Marcel Hafke

Kindertagesstätten vor finanzieller Katastrophe Schwarz-Grün blockiert Soforthilfe

Heute lehnten CDU und Grüne im AusschussFachgremium, das der Landtag für die Dauer der Wahlperiode zur Vorbereitung seiner Beschlüsse einsetzt. Ausschüsse beraten überwiesene Gegenstände und geben dem Landtag in der Regel Beschlussempfehlungen.Zum Glossareintrag für Familien, Kinder und Jugend den Gesetzesentwurf der FDP-Landtagsfraktion NRW ab. Der Vorschlag zur vorgezogenen Dynamisierung der Kindpauschale im KiBizAbkürzung für Kinderbildungsgesetz. Es regelt die Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen; die reformierte Fassung gilt seit dem 1. August 2026. Die FDP-Landtagsfraktion kritisiert die Reform und fordert unter anderem verlässliche Finanzierung, Qualitäts- und Stabilitätskomponenten, eine Fachkräfte- und Sprachoffensive sowie digitale Entlastung.Zum Glossareintrag sollte bereits ab dem 01.01.2024 …

Kita und frühkindliche Bildung
Marcel Hafke FDP-Landtagsfraktion NRW
Marcel Hafke

Parlamentarischer Geschäftsführer | Sprecher für Inneres

0211 - 884 4430
marcel.hafke@landtag.nrw.de
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Susanne Schneider

Alarmierende Ausbildungsentwicklung im NRW-Handwerk FDP für gezielte Werbekampagne

Laut Statistischem Landesamt ist die Zahl der Auszubildenden im NRW-Handwerk seit 2013 um über neun Prozent gesunken. Susanne Schneider, Sprecherin für Arbeit und Soziales der FDP-Landtagsfraktion NRW, ist besorgt:

Susanne Schneider
Susanne Schneider

Sprecherin für Arbeit, Gesundheit und Soziales | Sprecherin für Gleichstellung und Queerpolitik | Beauftragte für Angelegenheiten der Bundeswehr

0211 - 884 4435
susanne.schneider-mdl@landtag.nrw.de
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FDP stellt neue Antragsinitiativen vor Ausreisepflicht konsequent durchsetzen, Grunderwerbsteuer senken und Kitas retten

In einer Pressekonferenz stellte Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW, die liberalen Initiativen für die kommende PlenarwocheWoche, in der nach dem Sitzungskalender Plenarsitzungen des Landtags stattfinden. An den Plenartagen beraten und entscheiden die Abgeordneten öffentlich über die angesetzten Tagesordnungspunkte.Zum Glossareintrag vor. Eine zentrale Forderung ergibt sich aus der verfehlten Migrationspolitik von CDU und Grünen.

Förderdschungel
Kita und frühkindliche Bildung
Henning Höne
Henning Höne

Fraktionsvorsitzender

0211 - 884 4452
henning.hoene@landtag.nrw.de
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Dietmar Brockes

„CDU und Grüne gefährden den Windenergieausbau in NRW“ FDP kritisiert undurchdachten Bürgerenergiegesetz-Entwurf

Die Freien Demokraten im Landtag NRW warnen eindringlich vor den negativen Auswirkungen des heute im Wirtschaftsausschuss vorgelegten Bürgerenergiegesetz-Entwurfs von CDU und Grünen. Der Entwurf, der viele Rechtsunsicherheiten beinhaltet, Windenergieprojekte verteuert und den …

Dietmar Brockes FDP-Landtagsfraktion NRW
Dietmar Brockes

Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

0211 - 884 2751
dietmar.brockes@landtag.nrw.de
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Franziska Müller-Rech

„Das Signal, diese Schülergeneration aufzugeben, wäre fatal!“ Offene Fragen nach PISA-Ergebnissen: FDP fordert umfassende Schulförderung

Die heutige Debatte der PISA-Ergebnisse im NRW-Schulausschuss hinterließ viele unbeantwortete Fragen. Ministerin Feller präsentierte Ideen zur Verbesserung der Basiskompetenzen an Grundschulen, die wir Freie Demokraten als Fortschreibung des schwarz-gelben ´Masterplan Grundschule´ begrüßen. …

Kita und frühkindliche Bildung
Lehrkräftemangel
Franziska Müller-Rech MdL FDP-Landtagsfraktion NRW Bonn
Franziska Müller-Rech

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende | Sprecherin für Schule und Bildung | Sprecherin in der Enquetekommission IV „Künstliche Intelligenz“

0211 - 884 4478
franziska.mueller-rech@landtag.nrw.de
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Franziska Müller-Rech zu Pisa-Studie

„Der traurige Abwärtstrend bei den Lernleistungen setzt sich fort“ Bildungserfolge unabhängiger vom Elternhaus machen

In der neuen Pisa-Studie haben Deutschlands 15-Jährige so schlecht abgeschnitten wie nie zuvor. Zu den Ergebnissen sagt Franziska Müller-Rech, Sprecherin für Schulpolitik der FDP-Landtagsfraktion NRW:

Kita und frühkindliche Bildung
Lehrkräftemangel
Franziska Müller-Rech MdL FDP-Landtagsfraktion NRW Bonn
Franziska Müller-Rech

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende | Sprecherin für Schule und Bildung | Sprecherin in der Enquetekommission IV „Künstliche Intelligenz“

0211 - 884 4478
franziska.mueller-rech@landtag.nrw.de
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Unterstützung für jüdische und israelische Studierende

Viele jüdische und israelische Studierende fühlen sich aktuell an unseren Hochschulen unsicher. In einem gemeinsamen AntragFörmlicher Vorschlag, zu dem der Landtag einen Beschluss fassen soll. Jedes Mitglied des Landtags, jede Fraktion und jede Gruppe darf Anträge stellen; sie sind schriftlich einzubringen.Zum Glossareintrag drücken die demokratischen Fraktionen ihre Solidarität aus und fassen konkrete Unterstützungsmaßnahmen für die Hochschulen zusammen.

Kita und frühkindliche Bildung
Angela Freimuth

Sprecherin für Wissenschaft | Sprecherin für Digitalisierung, Bauen und Wohnen

0211 - 884 2875
angela.freimuth@landtag.nrw.de
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fdp-pressestelle@landtag.nrw.de

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Stand: 28.09.2026

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