Zum Inhalt springen

Pressemitteilungen

Aktuelle Pressemitteilungen, Statements und Reaktionen der FDP-Landtagsfraktion NRW zu den Themen, die Nordrhein-Westfalen bewegen.

1.614 Treffer

FDP beantragt öffentliche Sondersitzung, reicht Große Anfrage ein Rechtsausschuss und Öffentlichkeit belogen: NRW-Justizminister Limbach ist untragbar

Nach Medienrecherchen soll NRW-Justizminister Benjamin Limbach Bewerber für den Präsidentenposten am Oberverwaltungsgericht in Münster zum Rückzug bewogen haben. Hierzu sagt Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW:

Taser für die Polizei
Henning Höne
Henning Höne

Fraktionsvorsitzender

0211 - 884 4452
henning.hoene@landtag.nrw.de
zum Profil

Cum-Ex-Vorgänge aufklären FDP reicht Große Anfrage ein

Die Freien Demokraten im Landtag NRW setzen sich weiter kritisch mit den Cum-Ex-Verfahren und dem Einfluss von NRW-Justizminister Benjamin Limbach auf Vorgänge bei der Staatsanwaltschaft Köln auseinander. Die Fraktion wird heute eine …

Dr. Werner Pfeil
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

0211 - 884 4410
werner.pfeil@landtag.nrw.de
zum Profil
Franziska Müller-Rech

„Lesen und Schreiben sind Grundlage für Wissenserwerb – Landesregierung muss Betroffene von Lese-Rechtschreibstörung gezielter fördern“

Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Anbringung von Vermerken im Abiturzeugnis bei Nichtbewertung einzelner Leistungen aufgrund von Legasthenie wurde unter Bildungspolitikerinnen und -politikern deutschlandweit erwartet. Auch der Landtag NRW hat sich auf …

Kita und frühkindliche Bildung
Franziska Müller-Rech MdL FDP-Landtagsfraktion NRW Bonn
Franziska Müller-Rech

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende | Sprecherin für Schule und Bildung | Sprecherin in der Enquetekommission IV „Künstliche Intelligenz“

0211 - 884 4478
franziska.mueller-rech@landtag.nrw.de
zum Profil
Susanne Schneider

„Ausbildungsbedingungen im Praktischen Jahr des Medizinstudiums verbessern!“ FDP-Landtagsfraktion NRW sieht sich nach Sachverständigenanhörung bestärkt

Die FDP-Landtagsfraktion NRW setzt sich für ein faires Praktisches Jahr (PJ) im Medizinstudium ein. Zu ihrem AntragFörmlicher Vorschlag, zu dem der Landtag einen Beschluss fassen soll. Jedes Mitglied des Landtags, jede Fraktion und jede Gruppe darf Anträge stellen; sie sind schriftlich einzubringen.Zum Glossareintrag, die Ausbildungsbedingungen zu verbessern und die Vergütung anzuheben, hat jetzt eine AnhörungEin Ausschuss kann Sachverständige, andere Auskunftspersonen und insbesondere Vertretungen betroffener Interessen anhören, um seine Beratungen fachlich vorzubereiten.Zum Glossareintrag im AusschussFachgremium, das der Landtag für die Dauer der Wahlperiode zur Vorbereitung seiner Beschlüsse einsetzt. Ausschüsse beraten überwiesene Gegenstände und geben dem Landtag in der Regel Beschlussempfehlungen.Zum Glossareintrag für …

Kita und frühkindliche Bildung
Susanne Schneider
Susanne Schneider

Sprecherin für Arbeit, Gesundheit und Soziales | Sprecherin für Gleichstellung und Queerpolitik | Beauftragte für Angelegenheiten der Bundeswehr

0211 - 884 4435
susanne.schneider-mdl@landtag.nrw.de
zum Profil
Marc Lürbke

Kein Platz für Antisemitismus! FDP-Fraktion NRW kritisiert Taliban-Auftritt in Köln scharf

Ein Taliban-Funktionär hat in den Räumen des türkisch-islamischen Moscheeverbands Ditib in Köln eine Propagandarede gehalten und für Spenden geworben. Hierzu sagt Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:

Saskia Fröhlich
Saskia Fröhlich

Leiterin Presse- und Medienarbeit | Pressesprecherin

0211 - 884 44 50
saskia.froehlich@landtag.nrw.de

„E.T. nach Hause telefonieren“ Wichtiger Schritt für NRW: Deutscher Bundestag fördert Einstein-Teleskop

In der vergangenen Woche wurde im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages eine Millionenhilfe in Höhe von 9 Millionen Euro für das Einstein-Teleskop, von Wissenschaftlern auch liebevoll „E.T.“ genannt, im Dreiländereck Deutschland-Belgien-Niederlande beschlossen.

Dr. Werner Pfeil
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

0211 - 884 4410
werner.pfeil@landtag.nrw.de
zum Profil
Dietmar Brockes

Mindestens sieben getötete Schafe FDP fordert schnelle Entnahme von Problemwölfin

Die NRW-Landesregierung will Problemwölfin „Gloria“ schießen lassen. Das Verfahren wurde eingeleitet, nachdem die Wölfin zwischen Ende September und Ende Oktober sechs Weidetiere gerissen hat. Wann der Abschuss stattfinden wird, ist jedoch noch …

Dietmar Brockes FDP-Landtagsfraktion NRW
Dietmar Brockes

Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

0211 - 884 2751
dietmar.brockes@landtag.nrw.de
zum Profil

Karlsruhe stärkt Schuldenbremse Höne sieht Auswirkungen auf NRW

Die Bundesregierung darf Corona-Krisengelder nicht für den Klimaschutz nutzen. Das hat das Bundesverfassungsgericht am 15. November 2023 geurteilt und damit die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 für verfassungswidrig erklärt. Eine Einschätzung von Henning …

Schuldenbremse
Henning Höne
Henning Höne

Fraktionsvorsitzender

0211 - 884 4452
henning.hoene@landtag.nrw.de
zum Profil
Marc Lürbke

Unterbringung von Flüchtlingen Mehr Steuerung und Planungssicherheit notwendig

Der NRW-Flüchtlingsrat hat die Unterbringung von Flüchtlingen in den Landes-Erstaufnahmen kritisiert. Menschen müssen monatelang in überfüllten Notunterkünften leben, die die eigentlich geltenden Standards nicht erfüllen. Für uns grenzt das Verhalten von Flüchtlingsministerin …

Saskia Fröhlich
Saskia Fröhlich

Leiterin Presse- und Medienarbeit | Pressesprecherin

0211 - 884 44 50
saskia.froehlich@landtag.nrw.de

Kitas in NRW retten Träger einfacher entlasten, FDP stellt Gesetzesentwurf vor

Die Kitas in NRW befinden sich seit geraumer Zeit in einer äußerst prekären Lage. Preissteigerungen bei Energie und durch Inflation setzen die Einrichtungen stark unter Druck. Viele von ihnen stehen kurz vor …

Kita und frühkindliche Bildung
Marcel Hafke FDP-Landtagsfraktion NRW
Marcel Hafke

Parlamentarischer Geschäftsführer | Sprecher für Inneres

0211 - 884 4430
marcel.hafke@landtag.nrw.de
zum Profil

Pressekontakt

Sie haben eine Medienanfrage, benötigen ein Statement oder suchen Bildmaterial? Unser Presseteam hilft Ihnen gerne weiter. Für allgemeine Anfragen:

fdp-pressestelle@landtag.nrw.de

NRW-Update Abonnieren Sie unseren Newsletter

Bleiben Sie auf dem Laufenden: zu den Themen, Ideen und Menschen, die Nordrhein-Westfalen voranbringen. Wir informieren Sie regelmäßig über unsere Arbeit im Landtag für das Comeback Nordrhein-Westfalens.

Jetzt anmelden
  • Aktuell informiert
  • Direkt aus dem Landtag

Online lesen https://fdp.fraktion.nrw/pressemitteilungen/
Stand: 28.09.2026

In die Zwischenablage kopiert.