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Pressemitteilungen

Aktuelle Pressemitteilungen, Statements und Reaktionen der FDP-Landtagsfraktion NRW zu den Themen, die Nordrhein-Westfalen bewegen.

1.609 Treffer

Ralf Witzel

Altersarmut verhindern „NRW sollte auf Grunderwerbssteuer verzichten“

Die Inflation dämpft einer Umfrage zufolge die private Altersvorsorge der Menschen. Die Erwartungen an die Politik bei dem Thema Altersvorsorge sind nicht allzu groß. Mehr als zwei Drittel (67 Prozent) der Befragten …

Steuern und Abgaben senken
Ralf Witzel
Ralf Witzel

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss

0211 - 884 4441
ralf.witzel@landtag.nrw.de
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Dr. Werner Pfeil

Sondersitzung im Landtag „Limbachs Verhalten ist unverantwortlich und schadet dem Amt!“

Zum Verlauf der heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses sagt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:

Dr. Werner Pfeil FDP-Landtagsfraktion NRW
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

0211 - 884 4410
werner.pfeil@landtag.nrw.de
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Marcel Hafke

„Beratung ausgeschlossen“ FDP kritisiert lange Schließzeit der Ombudschaft Jugendhilfe NRW

In Nordrhein-Westfalen hat der Schutz von Kindern und Jugendlichen einen hohen Stellenwert. Die „Ombudschaft Jugendhilfe NRW“ gewährleistet das Recht auf Beratung bei Konflikten mit Jugendämtern. Aufgrund eines „hohen Anfrageaufkommens“ und „knapper personeller …

Kita und frühkindliche Bildung
Marcel Hafke FDP-Landtagsfraktion NRW
Marcel Hafke

Parlamentarischer Geschäftsführer | Sprecher für Inneres

0211 - 884 4430
marcel.hafke@landtag.nrw.de
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Fraktionschef Henning Höne

„Justizminister hängt am seidenen Faden“

Das Verwaltungsgericht Münster hat gestern mit äußerst ungewöhnlicher Deutlichkeit das Verfahren zur Besetzung des Präsidentenposten am OVG NRW gestoppt und scharf kritisiert. Wörtlich warf es Justizminister Benjamin Limbach eine „manipulative Verfahrensgestaltung“ vor …

Henning Höne FDP-Landtagsfraktion NRW
Henning Höne

Fraktionsvorsitzender

0211 - 884 4452
henning.hoene@landtag.nrw.de
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Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW

Vertrauen verloren Ist NRW-Justizminister Limbach dem Amt gewachsen?

Das Verwaltungsgericht in Münster hat dem Land untersagt, den Präsidentenposten am Oberverwaltungsgericht Münster mit Justizminister Dr. Benjamin Limbachs (Grüne) Wunschkandidatin zu besetzen.

Dr. Werner Pfeil FDP-Landtagsfraktion NRW
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

0211 - 884 4410
werner.pfeil@landtag.nrw.de
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Marcel Hafke

Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung Motivation zu Ausbildung und Arbeit

Die Bundesregierung hat den GesetzentwurfAusformulierter Vorschlag für ein neues Gesetz oder die Änderung eines bestehenden Gesetzes. Gesetzentwürfe aus der Mitte des Landtags müssen von mindestens sieben Abgeordneten unterzeichnet sein und werden grundsätzlich in zwei, in bestimmten Fällen in drei Lesungen beraten.Zum Glossareintrag zur Kindergrundsicherung verabschiedet. Leistungen im Familienbereich sollen durch die Kindergrundsicherung schneller unbürokratischer dort ankommen, wo sie gebraucht werden: bei sozial benachteiligten Kindern und Jugendlichen. Da gleichzeitig pauschale …

Förderdschungel
Kita und frühkindliche Bildung
Marcel Hafke FDP-Landtagsfraktion NRW
Marcel Hafke

Parlamentarischer Geschäftsführer | Sprecher für Inneres

0211 - 884 4430
marcel.hafke@landtag.nrw.de
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Asylleistungen Wir wollen Geldkarten statt Bargeld!

Es muss uns dringend gelingen, Migration in geordnete Bahnen zu lenken, die Kommunen zu entlasten und die Gesellschaft nicht noch weiter zu überfordern. Wir wollen deshalb unter anderem Bürokratie und Fehlanreize bei …

Förderdschungel
Saskia Fröhlich
Saskia Fröhlich

Leiterin Presse- und Medienarbeit | Pressesprecherin

0211 - 884 44 50
saskia.froehlich@landtag.nrw.de

Persönliche Daten von Unschuldigen müssen sicher und nachprüfbar gelöscht werden

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz in NRW hat in ihrem Bericht des Jahres 2022 festgestellt, dass die Löschungspraxis personenbezogener Daten unschuldig verfolgter Personen in polizeilichen Datenbanken nicht gesetzeskonform abläuft.

Dr. Werner Pfeil FDP-Landtagsfraktion NRW
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

0211 - 884 4410
werner.pfeil@landtag.nrw.de
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fdp-pressestelle@landtag.nrw.de

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Stand: 28.09.2026

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