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Schwarz-Grün blockiert Kommunen bei der Digitalisierung ihrer Verwaltung

Bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung hat Deutschland erheblichen Nachholbedarf. Daher ist es wichtig, dass auf allen staatlichen Ebenen Fortschritte gemacht werden. Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hat deshalb auf Druck der FDP bei …

Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW

Grüner Verkehrsminister bremst beim Ausbau der Infrastruktur in NRW

Zur Planungsbeschleunigung von Infrastrukturprojekten hat Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW, der Rheinischen Post erklärt: „Das Kabinett von Hendrik Wüst regiert zunehmend an den Problemen der Bürgerinnen und Bürger und den Wirtschaftsinteressen …

FDP-Landtagsfraktion fordert Handwerk von der Last der Bürokratie befreien

Die Stimmung im Handwerk in NRW hat sich aufgehellt. Das geht aus dem Geschäftsklimaindex hervor. Auf den aktuellen Zahlen darf sich die Landesregierung aus CDU und Grünen jedoch nicht ausruhen. „Fachkräftemangel und …

Die FDP-Fraktion möchte Kirchenaustritte entbürokratisieren

Ungleichbehandlung beseitigen Kirchenaustritte beschleunigen

Die FDP-Landtagsfraktion engagiert sich dafür, dass Kirchenaustritte im Interesse der Bürgerinnen und Bürger deutlich schneller ablaufen.

„Das Twitter-Lehrerzimmer hat besser und schneller informiert“ Auf die IT-Panne bei den Abiturprüfungen folgte die Kommunikationspanne

In der heutigen Sondersitzung des Schulausschusses hat Ministerin Feller (CDU) dargelegt, wie es zum Ausfall der Abiturprüfungen kam. Die Freien Demokraten schätzen die Offenheit in der heutigen Schulausschusssitzung, aber sie kommt zu …

Sinneswandel der Landesregierung Christopher-Street-Days werden nun doch gefördert

Nach der deutlichen Kritik an der fehlenden finanziellen Unterstützung der nordrhein-westfälischen Christopher-Street-Days (CSD), hat es bei der Schwarz-GrünBezeichnung für die seit 2022 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen getragene Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.Zum Glossareintrag nun einen Sinneswandel gegeben. Anders als zunächst angenommen, wird es nun doch eine …

Franziska Müller-Rech

Schulministerin Feller (CDU) lässt Abiturprüfungen in NRW ausfallen

Statement von Franziska Müller-Rech, schulpolitische Sprecherin in der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Was für ein Horror! Man bereitet sich wochenlang auf seine Abiprüfung vor – und dann fällt diese wegen fehlender Aufgaben ins Wasser. …

Dirk Wedel

Förderpolitik reformieren Bürokratie für Kommunen abbauen

Viele Förderprogramme von Land, Bund und Europäischer Union sind für Städte und Gemeinden zu kompliziert. Die FDP-Landtagsfraktion fordert für die Kommunen echte Entlastungen. CDU-Ministerin Ina Scharrenbach greift jetzt halbherzig eine Idee der …

Marc Lürbke

Schwarz-Grün muss die Demokratie schützen und den Verfassungsschutz stärken

Der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 gibt erneut Anlass zur Sorge. Die steigende Zahl der Linksextremisten sowie insbesondere die besorgniserregende Zunahme der politisch motivierten Straftaten im Allgemeinen zeigt, dass unsere …

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