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Pressemitteilungen

Aktuelle Pressemitteilungen, Statements und Reaktionen der FDP-Landtagsfraktion NRW zu den Themen, die Nordrhein-Westfalen bewegen.

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Marcel Hafke

Kitas vor enormen Belastungen Hilfen der Landesregierung nicht ausreichend

In seiner heutigen Sitzung hat der AusschussFachgremium, das der Landtag für die Dauer der Wahlperiode zur Vorbereitung seiner Beschlüsse einsetzt. Ausschüsse beraten überwiesene Gegenstände und geben dem Landtag in der Regel Beschlussempfehlungen.Zum Glossareintrag für Kinder, Jugend und Familie die angespannte Situation der Kita-Träger sowie der Tagespflegepersonen in Nordrhein-Westfalen diskutiert. Diskussionsgrundlage war das Maßnahmenpaket der Landesregierung zur Abfederung der …

Kita und frühkindliche Bildung
Marcel Hafke FDP-Landtagsfraktion NRW
Marcel Hafke

Parlamentarischer Geschäftsführer | Sprecher für Inneres

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Dietmar Brockes

Bodenschutzkalkung für Waldböden Regierungsfraktionen und Ministerium uneins

Die regierungstragende Koalition aus CDU und GRÜNEN hat den FDP-AntragFörmlicher Vorschlag, zu dem der Landtag einen Beschluss fassen soll. Jedes Mitglied des Landtags, jede Fraktion und jede Gruppe darf Anträge stellen; sie sind schriftlich einzubringen.Zum Glossareintrag zur Bodenschutzkalkung heute abgelehnt. Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz NRW plant, Bodenschutzkalkungen durchzuführen. Wie im FDP-Antrag gefordert, wird eine Kalkungskulisse erarbeitet.

Dietmar Brockes FDP-Landtagsfraktion NRW
Dietmar Brockes

Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

0211 - 884 2751
dietmar.brockes@landtag.nrw.de
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Dietmar Brockes

„Verfahren grundlegend beschleunigen, nicht nur an Abständen und Vorgaben herumdoktern“

Zu den heutigen Absichtserklärungen von CDU und Grünen zum Ausbau von Windkraft, erklärt Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:

Förderdschungel
Versorgungssicherheit und Kohleausstieg
Dietmar Brockes FDP-Landtagsfraktion NRW
Dietmar Brockes

Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

0211 - 884 2751
dietmar.brockes@landtag.nrw.de
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Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW

Verfassungsrechtlicher Totalschaden

Stellungnahme des LandesrechnungshofUnabhängige Finanzkontrolle des Landes. Der Landesrechnungshof prüft die Rechnung sowie die Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der gesamten Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes, berät und berichtet.Zum Glossareintrag Nordrhein-Westfalen zu den Gesetzentwürfen der Landesregierung (2. NHHG 2022 und NRW-Krisenbewältigungsgesetz).

Schuldenbremse
Henning Höne FDP-Landtagsfraktion NRW
Henning Höne

Fraktionsvorsitzender

0211 - 884 4452
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Prof. Dr. Andreas Pinkwart

Neue Partnerschaft NRW und Ukraine werden Nachbarn, die sich helfen

Die ukrainische Region Dnipropetrovsk und Nordrhein-Westfalen werden eine enge Partnerschaft eingehen. „Die Ukraine kämpft für unsere Freiheit und die europäischen Werte. Wenn jetzt Dnipropetrovsk und Nordrhein-Westfalen eine Partnerschaft vereinbaren, ist das ein …

Saskia Fröhlich
Saskia Fröhlich

Leiterin Presse- und Medienarbeit | Pressesprecherin

0211 - 884 44 50
saskia.froehlich@landtag.nrw.de
Dietmar Brockes

Schwarz-grüne Landesregierung lässt Waldbesitzer im Stich

Die FDP-Landtagsfraktion hält es für unverantwortlich, dass die Landesregierung nun 800 Waldbesitzerinnen und Waldbesitzern den Streit erklärt. „Es ist die Aufgabe der Landesregierung, sich schützend vor die Waldbauern zu stellen. Die Waldbesitzer …

Dietmar Brockes FDP-Landtagsfraktion NRW
Dietmar Brockes

Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

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Dirk Wedel

Bürgerinnen und Bürger entlasten Abwassergebühren müssen sinken

Die Schwarz-GrünBezeichnung für die seit 2022 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen getragene Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.Zum Glossareintrag hat eine weitere Chance verstreichen lassen, die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Im Frühjahr hat das Oberverwaltungsgericht Münster noch klargestellt: Viele Städte und Gemeinden haben jahrelang zu hohe Abwassergebühren …

Förderdschungel
Saskia Fröhlich
Saskia Fröhlich

Leiterin Presse- und Medienarbeit | Pressesprecherin

0211 - 884 44 50
saskia.froehlich@landtag.nrw.de

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fdp-pressestelle@landtag.nrw.de

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Stand: 28.09.2026

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