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Pressemitteilungen

Aktuelle Pressemitteilungen, Statements und Reaktionen der FDP-Landtagsfraktion NRW zu den Themen, die Nordrhein-Westfalen bewegen.

1.618 Treffer

Dr. Werner Pfeil

Think Tank für Legal Tech und KI gescheitert Schwarz-Grün verschläft Digitalisierung der Justiz

Die Betätigung des landeseigenen „Think Tank Legal Tech und KI in der Justiz“ in Nordrhein-Westfalen hat sich aus Sicht der Schwarz-GrünBezeichnung für die seit 2022 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen getragene Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.Zum Glossareintrag im Bereich Legal Tech in der praktischen Umsetzung als nicht …

Dr. Werner Pfeil
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

0211 - 884 4410
werner.pfeil@landtag.nrw.de
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Susanne Schneider

Schwarz-Grün darf sich bei Flüchtlingsunterkünften nicht zulasten der Kommunen aus der Affäre ziehen

Die schwarz-grüne NRW-Landesregierung hat angekündigt, rund 6.000 Plätze in den Landesaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge zu streichen. Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion stellt das auch geplante neue Einrichtungen in Frage. Die Freien Demokraten betonen auch: …

Susanne Schneider
Susanne Schneider

Sprecherin für Arbeit, Gesundheit und Soziales | Sprecherin für Gleichstellung und Queerpolitik | Beauftragte für Angelegenheiten der Bundeswehr

0211 - 884 4435
susanne.schneider-mdl@landtag.nrw.de
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Dr. Werner Pfeil

Schwarz-grünes Verfassungsschutzgesetz ist Frontalangriff auf die Freiheitsrechte

Der Innenausschuss des Landtags hat am heutigen Donnerstag die Sachverständigenanhörung zum Entwurf der Landesregierung für ein neues Verfassungsschutzgesetz NRWLandesgesetz über Aufgaben und Befugnisse des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes. Gegen zentrale Teile der im November 2025 beschlossenen Novelle haben nordrhein-westfälische FDP-Abgeordnete am 20. Mai 2026 Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht erhoben; sie sehen Grundrechte und Bürgerrechte verletzt.Zum Glossareintrag ausgewertet. Die FDP-Landtagsfraktion NRW lehnt den Entwurf nach der deutlichen Expertenkritik entschieden ab und …

Dr. Werner Pfeil
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

0211 - 884 4410
werner.pfeil@landtag.nrw.de
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Angela Freimuth

Einfach bauen statt Mieten regulieren FDP-Vorschläge erhalten Rückendeckung von Fachleuten

Die Vorschläge der FDP-Landtagsfraktion NRW für eine Bauwende (Drs. 18/12733) stoßen bei Expertinnen und Experten auf Zustimmung. In einer Sachverständigenanhörung im Bauausschuss des Landtags bestätigten mehrere Fachverbände und Stakeholder, dass der Weg …

Angela Freimuth

Sprecherin für Wissenschaft | Sprecherin für Digitalisierung, Bauen und Wohnen

0211 - 884 2875
angela.freimuth@landtag.nrw.de
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Franziska Müller-Rech

Antrag gegen Gewalt an Schulen abgelehnt Gewaltprävention braucht mehr als winzige Pilotprojekte

Die schwarz-grüne Mehrheit hat am heutigen Mittwoch im Schulausschuss des Landtags den AntragFörmlicher Vorschlag, zu dem der Landtag einen Beschluss fassen soll. Jedes Mitglied des Landtags, jede Fraktion und jede Gruppe darf Anträge stellen; sie sind schriftlich einzubringen.Zum Glossareintrag der FDP-Landtagsfraktion NRW „Für eine gewaltfreie Schulkultur – Prävention stärken, Schulen unterstützen“ (Drs. 18/13161) abgelehnt. Während in der Grundhaltung …

Kita und frühkindliche Bildung
Lehrkräftemangel
Franziska Müller-Rech MdL FDP-Landtagsfraktion NRW Bonn
Franziska Müller-Rech

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende | Sprecherin für Schule und Bildung | Sprecherin in der Enquetekommission IV „Künstliche Intelligenz“

0211 - 884 4478
franziska.mueller-rech@landtag.nrw.de
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Marcel Hafke

Schwarz-Grün bringt Kinder um ihre Chancen Zukunft der frühkindlichen Bildung erneut vertagt

Die schwarz-grüne NRW-Landesregierung hat am heutigen Dienstag Eckpunkte für eine Reform des KiBizAbkürzung für Kinderbildungsgesetz. Es regelt die Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen; die reformierte Fassung gilt seit dem 1. August 2026. Die FDP-Landtagsfraktion kritisiert die Reform und fordert unter anderem verlässliche Finanzierung, Qualitäts- und Stabilitätskomponenten, eine Fachkräfte- und Sprachoffensive sowie digitale Entlastung.Zum Glossareintrag (KiBiz) beschlossen.

Kita und frühkindliche Bildung
Marcel Hafke FDP-Landtagsfraktion NRW
Marcel Hafke

Parlamentarischer Geschäftsführer | Sprecher für Inneres

0211 - 884 4430
marcel.hafke@landtag.nrw.de
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Dietmar Brockes

Droht NRW eine Rattenplage Land muss endlich aktiv werden

Während sich die Berichte über Rattenbefall in NRW-Städten häufen, unterstützt die schwarz-grüne NRW-Landesregierung das Verbot wirksamer Rattengifte ab 2026. Dabei hat das Land offensichtlich keinen Überblick, wie viele Ratten es in Nordrhein-Westfalen …

Dietmar Brockes FDP-Landtagsfraktion NRW
Dietmar Brockes

Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

0211 - 884 2751
dietmar.brockes@landtag.nrw.de
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FDP-Fraktionsvize Franziska Müller-Rech

Schwarz-Grün auf dem Blindflug ins Ganztags-Chaos

Noch immer fehlt der schwarz-grünen Landesregierung ein klarer Plan, wie der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz ab Sommer 2026 in Nordrhein-Westfalen umgesetzt werden soll. Das zeigt die Antwort auf eine Kleine AnfrageSchriftliches Auskunftsverlangen eines einzelnen Mitglieds des Landtags an die Landesregierung. Es darf sich nur auf einen bestimmten Sachverhalt beziehen und höchstens fünf Unterfragen enthalten.Zum Glossareintrag der …

Kita und frühkindliche Bildung
Franziska Müller-Rech MdL FDP-Landtagsfraktion NRW Bonn
Franziska Müller-Rech

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende | Sprecherin für Schule und Bildung | Sprecherin in der Enquetekommission IV „Künstliche Intelligenz“

0211 - 884 4478
franziska.mueller-rech@landtag.nrw.de
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Christof Rasche

Kein jährlicher TÜV-Zwang FDP-Initiative im Landtag beschlossen

Der Verkehrsausschuss des Landtags hat sich heute auf Initiative der FDP-Landtagsfraktion NRW einstimmig gegen die Einführung einer verpflichtenden jährlichen Hauptuntersuchung für Fahrzeuge ausgesprochen.

Christof Rasche

Vizepräsident des Landtags NRW | Sprecher für Verkehr | Sprecher für Sport | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss III „Brückendesaster und Infrastrukturstau“

0211 - 884 2529
christof.rasche@landtag.nrw.de
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fdp-pressestelle@landtag.nrw.de

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Stand: 28.09.2026

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