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Pressemitteilungen

Aktuelle Pressemitteilungen, Statements und Reaktionen der FDP-Landtagsfraktion NRW zu den Themen, die Nordrhein-Westfalen bewegen.

1.618 Treffer

Christof Rasche, FDP

Tempo bei NRW-Verkehrsinfrastruktur Keine Zeit in Papierstapeln verlieren

Die IHKs Düsseldorf und Mittlerer Niederrhein sowie die Neuss-Düsseldorfer Häfen haben angesichts der zahlreichen maroden Rheinbrücken neue Verfahren für schnellere Ersatzneubauten gefordert. Die FDP-Landtagsfraktion NRW begrüßt die Initiative und fordert die schwarz-grüne …

Straßen und Brücken
Christof Rasche

Vizepräsident des Landtags NRW | Sprecher für Verkehr | Sprecher für Sport | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss III „Brückendesaster und Infrastrukturstau“

0211 - 884 2529
christof.rasche@landtag.nrw.de
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Franziska Müller-Rech

Wettbewerb und Technologieoffenheit bei Künstlicher Intelligenz schaffen Fortschritt

Die „KI-Skilling-Initiative“ der NRW-Landesregierung in Kooperation mit Microsoft hat bei der FDP-Landtagsfraktion Fragen aufgeworfen. Die Antwort auf eine Kleine AnfrageSchriftliches Auskunftsverlangen eines einzelnen Mitglieds des Landtags an die Landesregierung. Es darf sich nur auf einen bestimmten Sachverhalt beziehen und höchstens fünf Unterfragen enthalten.Zum Glossareintrag der Freien Demokraten zeigt, dass unter anderem eine Datenschutzprüfung fehlt. Zudem warnt …

Künstliche Intelligenz
Franziska Müller-Rech MdL FDP-Landtagsfraktion NRW Bonn
Franziska Müller-Rech

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende | Sprecherin für Schule und Bildung | Sprecherin in der Enquetekommission IV „Künstliche Intelligenz“

0211 - 884 4478
franziska.mueller-rech@landtag.nrw.de
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Franziska Müller-Rech zu Pisa-Studie

Beamtentum ist kein Selbstbedienungsladen

Über 15 Jahre war eine Lehrerin des Berufskollegs Wesel krankgeschrieben und erhielt die volle Beamten-Besoldung, ohne auch nur einmal vom Amtsarzt auf ihre Dienstfähigkeit geprüft zu werden. Für die FDP-Landtagsfraktion NRW ist …

Franziska Müller-Rech MdL FDP-Landtagsfraktion NRW Bonn
Franziska Müller-Rech

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende | Sprecherin für Schule und Bildung | Sprecherin in der Enquetekommission IV „Künstliche Intelligenz“

0211 - 884 4478
franziska.mueller-rech@landtag.nrw.de
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Dietmar Brockes

Schwarz-grüne Castor-Versteckspiele müssen aufhören

Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) hat am heutigen Montag die Genehmigung für den Transport von 152 Atommüll-Behältern von Jülich ins Zwischenlager Ahaus erteilt.

Dietmar Brockes FDP-Landtagsfraktion NRW
Dietmar Brockes

Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

0211 - 884 2751
dietmar.brockes@landtag.nrw.de
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Susanne Schneider

FDP fordert mehr Tempo bei Anerkennung ausländischer Abschlüsse von Ärzten

Wie aus Zahlen des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministeriums hervorgeht, dauern die Verfahren zur Anerkennung außerhalb der EU erworbener Abschlüsse von Ärzten in Nordrhein-Westfalen im Schnitt über 69 Tage. Die FDP-Landtagsfraktion fordert mehr Tempo, etwa …

Susanne Schneider
Susanne Schneider

Sprecherin für Arbeit, Gesundheit und Soziales | Sprecherin für Gleichstellung und Queerpolitik | Beauftragte für Angelegenheiten der Bundeswehr

0211 - 884 4435
susanne.schneider-mdl@landtag.nrw.de
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Ralf Witzel

Steuergeldverschwendung im „Polizei Innovation Lab“ wird Thema im Landtag

Jüngst enthüllte der LandesrechnungshofUnabhängige Finanzkontrolle des Landes. Der Landesrechnungshof prüft die Rechnung sowie die Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der gesamten Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes, berät und berichtet.Zum Glossareintrag, dass die Kosten für das „Innovation Lab“ der NRW-Polizei in Duisburg von ursprünglich vorgesehenen 250.000 Euro auf atemberaubende rund 4,6 Millionen Euro explodiert sind. Angeschafft wurden dort unter …

Ralf Witzel
Ralf Witzel

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss

0211 - 884 4441
ralf.witzel@landtag.nrw.de
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Franziska Müller-Rech

Ministerin Feller bleibt Antworten schuldig „Schulkompass NRW 2030“: Viele Worte, wenig Wirkung

Mit dem sogenannten Schulkompass NRW 2030 inszeniert die Schwarz-GrünBezeichnung für die seit 2022 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen getragene Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.Zum Glossareintrag den Start ins neue Schuljahr 2025/2025 als Aufbruch – doch dahinter verbirgt sich mehr PR als Reform. Die groß angekündigte „neue Richtung“ …

Kita und frühkindliche Bildung
Lehrkräftemangel
Franziska Müller-Rech MdL FDP-Landtagsfraktion NRW Bonn
Franziska Müller-Rech

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende | Sprecherin für Schule und Bildung | Sprecherin in der Enquetekommission IV „Künstliche Intelligenz“

0211 - 884 4478
franziska.mueller-rech@landtag.nrw.de
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Franziska Müller-Rech

Keine Abkehr vom Leistungsprinzip in der Schule

Der rheinland-pfälzische Bildungsminister hat mit seiner Ankündigung, Lehrerinnen und Lehrern unangekündigte Tests und Hausaufgabenüberprüfungen zu verbieten, auch eine Debatte in Nordrhein-Westfalen ausgelöst. Für die FDP-Landtagsfraktion NRW ist eine völlige Abschaffung solcher Kontrollen …

Franziska Müller-Rech MdL FDP-Landtagsfraktion NRW Bonn
Franziska Müller-Rech

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende | Sprecherin für Schule und Bildung | Sprecherin in der Enquetekommission IV „Künstliche Intelligenz“

0211 - 884 4478
franziska.mueller-rech@landtag.nrw.de
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fdp-pressestelle@landtag.nrw.de

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Stand: 28.09.2026

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