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Pressemitteilungen

Aktuelle Pressemitteilungen, Statements und Reaktionen der FDP-Landtagsfraktion NRW zu den Themen, die Nordrhein-Westfalen bewegen.

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Dietmar Brockes

Wolf ins Jagdrecht aufnehmen Ausweitung der Herdenschutzförderung unzureichend

Das NRW-Umweltministerium hat am heutigen Dienstag die landesweite Ausweitung der Herdenschutzförderung verkündet. Für die FDP-Landtagsfraktion ist dieser Schritt folgerichtig, aber unzureichend.

Dietmar Brockes FDP-Landtagsfraktion NRW
Dietmar Brockes

Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

0211 - 884 2751
dietmar.brockes@landtag.nrw.de
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Dr. Werner Pfeil

E-Klausuren im Jura-Examen erfolgreich Lichtblick gegenüber dem Zustand der NRW-Justiz insgesamt

Die Bilanz der unter FDP-Regierungsbeteiligung in der vergangenen Legislaturperiode / WahlperiodeZeitraum, für den der Landtag gewählt ist. In Nordrhein-Westfalen dauert die Wahlperiode fünf Jahre und beginnt mit dem ersten Zusammentritt des neu gewählten Landtags.Zum Glossareintrag auf den Weg gebrachten E-Klausur im juristischen Staatsexamen in Nordrhein-Westfalen fällt nach 18 Monaten positiv aus.

Dr. Werner Pfeil
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

0211 - 884 4410
werner.pfeil@landtag.nrw.de
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Christof Rasche

Fußgänger müssen in jedem Alter sicher unterwegs sein können

Seniorenverbände in Nordrhein-Westfalen haben eine Debatte über längere Grünphasen an Fußgängerampeln angestoßen, wodurch mehr Sicherheit insbesondere für ältere Fußgängerinnen und Fußgänger geschaffen werden soll. Die FDP-Landtagsfraktion NRW zeigt sich aufgeschlossen – und …

Christof Rasche

Vizepräsident des Landtags NRW | Sprecher für Verkehr | Sprecher für Sport | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss III „Brückendesaster und Infrastrukturstau“

0211 - 884 2529
christof.rasche@landtag.nrw.de
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Christof Rasche, FDP

Wettkampfform bei Bundesjugendspielen verbindlich stärken

In ihrer Antwort auf eine Kleine AnfrageSchriftliches Auskunftsverlangen eines einzelnen Mitglieds des Landtags an die Landesregierung. Es darf sich nur auf einen bestimmten Sachverhalt beziehen und höchstens fünf Unterfragen enthalten.Zum Glossareintrag der FDP-Landtagsfraktion NRW (Drs. 18/15036) zur bewährten Wettkampfform bei den Bundesjugendspielen bleibt die Schwarz-GrünBezeichnung für die seit 2022 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen getragene Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.Zum Glossareintrag vage und vermeidet ein klares Bekenntnis. Die FDP-Landtagsfraktion fordert, dass …

Christof Rasche

Vizepräsident des Landtags NRW | Sprecher für Verkehr | Sprecher für Sport | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss III „Brückendesaster und Infrastrukturstau“

0211 - 884 2529
christof.rasche@landtag.nrw.de
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Franziska Müller-Rech

Chancen bleiben liegen NRW hinkt bei KI-Reallaboren hinterher

Die FDP-Landtagsfraktion NRW kritisiert die zögerliche Haltung der Landesregierung beim Aufbau sogenannter KI-Reallabore. In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage „Setzt Nordrhein-Westfalen eigene Impulse beim Aufbau von KI-Reallaboren?“ (Drs. 18/15056) verweist die …

Künstliche Intelligenz
Franziska Müller-Rech MdL FDP-Landtagsfraktion NRW Bonn
Franziska Müller-Rech

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende | Sprecherin für Schule und Bildung | Sprecherin in der Enquetekommission IV „Künstliche Intelligenz“

0211 - 884 4478
franziska.mueller-rech@landtag.nrw.de
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Susanne Schneider

Berufserfahrung älterer Menschen besser nutzen

Zum Jahresende 2023 waren in Nordrhein-Westfalen noch 306.000 Menschen neben ihrer Arbeitsrente auf dem Arbeitsmarkt tätig, wie die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion NRW hin mitteilte (Drs. 18/15048).

Susanne Schneider
Susanne Schneider

Sprecherin für Arbeit, Gesundheit und Soziales | Sprecherin für Gleichstellung und Queerpolitik | Beauftragte für Angelegenheiten der Bundeswehr

0211 - 884 4435
susanne.schneider-mdl@landtag.nrw.de
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Franziska Müller-Rech

Telli-Chatbot NRW plant Pilotbetrieb nur für Lehrkräfte – bleiben Schülerinnen und Schüler außen vor?

Die Landesregierung hat in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion NRW „Wann folgt Nordrhein-Westfalen dem Bremer Beispiel bei der Einführung des Kl-Chatbots ‚Telli‘ an Schulen?“ (Drs. 18/15037) endlich Details genannt. …

Künstliche Intelligenz
Lehrkräftemangel
Franziska Müller-Rech MdL FDP-Landtagsfraktion NRW Bonn
Franziska Müller-Rech

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende | Sprecherin für Schule und Bildung | Sprecherin in der Enquetekommission IV „Künstliche Intelligenz“

0211 - 884 4478
franziska.mueller-rech@landtag.nrw.de
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Ralf Witzel

Schwarz-grüne Schlaraffenlandpolitik muss ein Ende haben

Der LandesrechnungshofUnabhängige Finanzkontrolle des Landes. Der Landesrechnungshof prüft die Rechnung sowie die Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der gesamten Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes, berät und berichtet.Zum Glossareintrag Nordrhein-Westfalen hat am heutigen Dienstag seinen Jahresbericht 2025 veröffentlicht.

Ralf Witzel
Ralf Witzel

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss

0211 - 884 4441
ralf.witzel@landtag.nrw.de
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fdp-pressestelle@landtag.nrw.de

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Stand: 28.09.2026

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