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Pressemitteilungen

Aktuelle Pressemitteilungen, Statements und Reaktionen der FDP-Landtagsfraktion NRW zu den Themen, die Nordrhein-Westfalen bewegen.

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Dietmar Brockes

Wolf ins Jagdrecht aufnehmen Einstufung als Wolfsgebiet reicht nicht

Die Ankündigung von NRW-Umweltminister Oliver Krischer, ganz Nordrhein-Westfalen zum Wolfsgebiet erklären zu wollen, reicht aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion NRW nicht aus. Die Freien Demokraten fordern weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor Wolfsangriffen.

Dietmar Brockes FDP-Landtagsfraktion NRW
Dietmar Brockes

Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

0211 - 884 2751
dietmar.brockes@landtag.nrw.de
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Dietmar Brockes

FDP fordert Entlastung Abwasser- und Müllgebühren steigen erneut

Erneut sind die Gebühren für Abwasser- und Abfallentsorgung in Nordrhein-Westfalen deutlich gestiegen. Die FDP-Landtagsfraktion fordert Entlastung, mehr Rechtssicherheit und Transparenz.

Dietmar Brockes FDP-Landtagsfraktion NRW
Dietmar Brockes

Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

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dietmar.brockes@landtag.nrw.de
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Franziska Müller-Rech

Islamischer Religionsunterricht in NRW muss abgeschafft werden

Nachdem eine Studie der Universität Münster im Juni zu dem Ergebnis gekommen war, dass 20 Prozent der Muslime Ressentiments verspüren, hat FDP-Bildungsexpertin Franziska Müller-Rech die bildungspolitische Analyse dazu angestoßen und die NRW-Landesregierung …

Franziska Müller-Rech MdL FDP-Landtagsfraktion NRW Bonn
Franziska Müller-Rech

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende | Sprecherin für Schule und Bildung | Sprecherin in der Enquetekommission IV „Künstliche Intelligenz“

0211 - 884 4478
franziska.mueller-rech@landtag.nrw.de
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Marcel Hafke

Personalnot in Kitas hält an Frühkindliche Bildung muss verlässlich sein

Rund 34.000 Mal meldeten Kitas in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen zwölf Monaten personelle Unterbesetzungen, in über 1.000 Fällen mussten Kitas dadurch sogar vorübergehend komplett schließen, wie das NRW-Familienministerium der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. …

Kita und frühkindliche Bildung
Marcel Hafke FDP-Landtagsfraktion NRW
Marcel Hafke

Parlamentarischer Geschäftsführer | Sprecher für Inneres

0211 - 884 4430
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Fraktionschef Henning Höne

Kommunales Rekorddefizit ist schwarz-grüne Bankrotterklärung NRW-Kommunen endlich handlungsfähig aufstellen!

Die nordrhein-westfälischen Kommunen verzeichneten im vergangenen Jahr mit rund sieben Milliarden Euro ein historisches Rekorddefizit, wie der Kommunale Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung zeigt. NRW fällt damit auch im Bundesschnitt weiter zurück. Die Zahlen …

Förderdschungel
Henning Höne
Henning Höne

Fraktionsvorsitzender

0211 - 884 4452
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Dr. Werner Pfeil

Minister Limbach muss Gelder richtig einsetzen! Massiver Anstieg von Asylgerichtsverfahren trifft auf akuten Personalmangel in der Justiz

Die Zahl der Asylklagen in Nordrhein-Westfalen ist im ersten Quartal 2025 deutlich gestiegen. Von Januar bis März gingen an den Verwaltungsgerichten des Landes 7.713 neue Hauptverfahren ein, wie aus der Antwort der …

Dr. Werner Pfeil
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

0211 - 884 4410
werner.pfeil@landtag.nrw.de
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Franziska Müller-Rech

Ehrliche Schulnoten statt bequemer „Eins für Alle“

In der Debatte um die inflationäre Verteilung sehr guter Schulnoten bezieht die FDP-Landtagsfraktion NRW klar Stellung: Wer viel leistet, muss auch dafür belohnt werden!

Franziska Müller-Rech MdL FDP-Landtagsfraktion NRW Bonn
Franziska Müller-Rech

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende | Sprecherin für Schule und Bildung | Sprecherin in der Enquetekommission IV „Künstliche Intelligenz“

0211 - 884 4478
franziska.mueller-rech@landtag.nrw.de
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Ralf Witzel, FDP-Abgeordneter im Landtag NRW

Schwarz-Grün lässt 370 Mio. Euro Investitionen liegen Investitionsbedarf darf nicht als Grund für Neuverschuldung vorgeschoben werden

Der Kassenabschluss der NRW-Landesregierung legt offen: 370 Millionen Euro an Investitionen wurden nicht getätigt – obwohl das Geld vorhanden ist.

Schuldenbremse
Steuern und Abgaben senken
Ralf Witzel
Ralf Witzel

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss

0211 - 884 4441
ralf.witzel@landtag.nrw.de
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Franziska Müller-Rech zu Pisa-Studie

FDP fordert Ausbau von „Lehrkräfte Plus“ Land verweigert Lehrkräften mit Fluchterfahrung den Zugang

Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine AnfrageSchriftliches Auskunftsverlangen eines einzelnen Mitglieds des Landtags an die Landesregierung. Es darf sich nur auf einen bestimmten Sachverhalt beziehen und höchstens fünf Unterfragen enthalten.Zum Glossareintrag der FDP-Landtagsfraktion NRW (Drs. 18/14870) offenbart ein eklatantes Missverhältnis zwischen Bedarf und Angebot beim Programm „Lehrkräfte Plus“: Von über 3.500 Bewerbungen in den letzten …

Lehrkräftemangel
Franziska Müller-Rech MdL FDP-Landtagsfraktion NRW Bonn
Franziska Müller-Rech

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende | Sprecherin für Schule und Bildung | Sprecherin in der Enquetekommission IV „Künstliche Intelligenz“

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fdp-pressestelle@landtag.nrw.de

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Stand: 28.09.2026

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