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Pressemitteilungen

Aktuelle Pressemitteilungen, Statements und Reaktionen der FDP-Landtagsfraktion NRW zu den Themen, die Nordrhein-Westfalen bewegen.

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Susanne Schneider

Steigende NRW-Sozialausgaben FDP fordert mehr Prävention, effizientere Verwaltung und echte Reformen

Aktuellen Zahlen des Statistischen Landesamtes zufolge sind die Sozialausgaben in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2024 erneut dramatisch gestiegen – um 16,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr, im Vergleich zu 2022 sogar um 34,6 Prozent.

Susanne Schneider
Susanne Schneider

Sprecherin für Arbeit, Gesundheit und Soziales | Sprecherin für Gleichstellung und Queerpolitik | Beauftragte für Angelegenheiten der Bundeswehr

0211 - 884 4435
susanne.schneider-mdl@landtag.nrw.de
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FDP-Landeschef Henning Höne

Außer Spesen nichts gewesen? FDP hakt nach schwarz-grünem Brüssel-Trip nach

Nach der kürzlichen öffentlichkeitswirksamen Brüssel-Reise von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, Wirtschaftsministerin Mona Neubaur und Europaminister Nathanael Liminski in Begleitung nordrhein-westfälischer Konzernchefs und dem Treffen der Reisegruppe mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bleiben …

Henning Höne
Henning Höne

Fraktionsvorsitzender

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Dr. Werner Pfeil

Drei Ausbrüche in wenigen Wochen offenbaren massive Sicherheitslücken im Strafvollzug in NRW!

Nach den beiden kürzlichen Ausbrüchen von Straftätern in Köln und Bielefeld kam es nun zu einer weiteren Flucht: ein wegen schweren Bandendiebstahls inhaftierter Straftäter floh direkt aus dem Amtsgericht in Düsseldorf. Die …

Dr. Werner Pfeil
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

0211 - 884 4410
werner.pfeil@landtag.nrw.de
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Susanne Schneider

Entlastung bei Pflegeheimkosten längst überfällig

​​​​​​​Pflegebedürftige in nordrhein-westfälischen Pflegeheimen müssen im Vergleich zum Vorjahr erneut noch tiefer in die eigene Tasche greifen, wie eine Datenauswertung des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek) ergibt. Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert …

Susanne Schneider
Susanne Schneider

Sprecherin für Arbeit, Gesundheit und Soziales | Sprecherin für Gleichstellung und Queerpolitik | Beauftragte für Angelegenheiten der Bundeswehr

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FDP-Landeschef Henning Höne

„Made-For-Germany“-Treffen Show-Termine schaffen kein Wirtschaftswachstum

Mit großem Medienaufwand inszeniert Bundeskanzler Friedrich Merz am heutigen Montag einen „Investitionsgipfel“ im Kanzleramt. Ähnlich machte es NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst vor kurzem bei einer Reise mit Vertretern großer nordrhein-westfälischer Unternehmen nach Brüssel. …

Steuern und Abgaben senken
Henning Höne
Henning Höne

Fraktionsvorsitzender

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Christof Rasche

Autobahnprojekten in NRW droht Verzögerung Kein Projekt darf auch nur einen Tag stillstehen!

In einem Brandbrief hat die für den Fernstraßenausbau zuständige DEGES GmbH offengelegt, dass Finanzierungslücken in Höhe von 670 Millionen Euro bundesweit Autobahnprojekte lahmzulegen drohen – darunter auch bedeutende Projekte in Nordrhein-Westfalen.

Straßen und Brücken
Christof Rasche

Vizepräsident des Landtags NRW | Sprecher für Verkehr | Sprecher für Sport | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss III „Brückendesaster und Infrastrukturstau“

0211 - 884 2529
christof.rasche@landtag.nrw.de
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Dietmar Brockes

EU-Irrweg beim Gebrauchtwagenhandel FDP warnt vor Überregulierung und kritisiert Entsorgungszwang

Die FDP-Landtagsfraktion NRW kritisiert den Vorstoß der EU-Kommission, wonach beim Online-Verkauf von Gebrauchtwagen in andere EU-Mitgliedstaaten künftig ein vollständiger technischer Prüfbericht verpflichtend sein soll. Ebenso kritisiert sie die geplante Pflicht zur „unverzüglichen“ …

Dietmar Brockes FDP-Landtagsfraktion NRW
Dietmar Brockes

Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

0211 - 884 2751
dietmar.brockes@landtag.nrw.de
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Christof Rasche, FDP

Umwegpflicht für Luftverkehr gefährdet Jobs, Verbindungen und Klimaziele

Die FDP-Landtagsfraktion NRW warnt vor den massiven Folgen der geplanten EU-Vorgaben zur Umfliegung von Kondensstreifen.

Christof Rasche

Vizepräsident des Landtags NRW | Sprecher für Verkehr | Sprecher für Sport | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss III „Brückendesaster und Infrastrukturstau“

0211 - 884 2529
christof.rasche@landtag.nrw.de
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Dr. Werner Pfeil

Gesetz mit angezogener Handbremse FDP kritisiert wenig ambitionierte BHKG-Novelle der Landesregierung – Empfehlungen des Untersuchungsausschusses nur zum Teil berücksichtigt

Nach vier Jahren legt die Landesregierung ihren GesetzentwurfAusformulierter Vorschlag für ein neues Gesetz oder die Änderung eines bestehenden Gesetzes. Gesetzentwürfe aus der Mitte des Landtags müssen von mindestens sieben Abgeordneten unterzeichnet sein und werden grundsätzlich in zwei, in bestimmten Fällen in drei Lesungen beraten.Zum Glossareintrag zur Modernisierung des Brandschutz-, Hilfeleistungs- und Katastrophenschutzgesetzes (BHKG) vor. Doch anstelle einer kraftvollen Neuausrichtung sieht die FDP-Landtagsfraktion NRW vor allem kosmetische Korrekturen ohne echten …

Dr. Werner Pfeil
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

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Marcel Hafke

55 Prozent mehr akute Gefährdungen Kinderschutz-Offensive für NRW

Die heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Landesamts IT.NRW belegen: 10.970 akute Kindeswohlgefährdungen wurden 2024 in Nordrhein-Westfalen festgestellt – ein Anstieg um 55 Prozent gegenüber 2019. Insgesamt registrierten die Jugendämter 17.230 akute oder …

Kita und frühkindliche Bildung
Marcel Hafke FDP-Landtagsfraktion NRW
Marcel Hafke

Parlamentarischer Geschäftsführer | Sprecher für Inneres

0211 - 884 4430
marcel.hafke@landtag.nrw.de
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fdp-pressestelle@landtag.nrw.de

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Stand: 28.09.2026

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