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Pressemitteilungen

Aktuelle Pressemitteilungen, Statements und Reaktionen der FDP-Landtagsfraktion NRW zu den Themen, die Nordrhein-Westfalen bewegen.

1.618 Treffer

Christof Rasche

Militärische Mobilität darf nicht an maroden Brücken und Straßen scheitern

Landesregierung muss Vereinbarung zügig abschließen und Infrastruktur sanieren

Straßen und Brücken
Christof Rasche

Vizepräsident des Landtags NRW | Sprecher für Verkehr | Sprecher für Sport | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss III „Brückendesaster und Infrastrukturstau“

0211 - 884 2529
christof.rasche@landtag.nrw.de
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Marc Lürbke

NRW braucht endlich ausfallsichere Systeme

Nach dem erneuten Ausfall des Polizeinotrufs 110 in großen Teilen Nordrhein-Westfalens fordert die FDP-Landtagsfraktion NRW eine umfassende Aufklärung und verbindliche Maßnahmen zur dauerhaften Sicherung der Notruf-Infrastruktur.

Saskia Fröhlich
Saskia Fröhlich

Leiterin Presse- und Medienarbeit | Pressesprecherin

0211 - 884 44 50
saskia.froehlich@landtag.nrw.de
Dietmar Brockes

Wasserpflanzen nutzen statt entsorgen FDP fordert Kreislaufwirtschaft statt Planlosigkeit

Brockes: „Wer Rohstoffe wegwirft, hat Zeichen der Zeit nicht erkannt“

Dietmar Brockes FDP-Landtagsfraktion NRW
Dietmar Brockes

Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

0211 - 884 2751
dietmar.brockes@landtag.nrw.de
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Christof Rasche

Rahmedetalbrücke Technisches Versagen ist auch politisches Versagen – Verantwortung auf allen Ebenen klären

Christof Rasche, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW und Sprecher im Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA)Ausschuss zur Aufklärung eines klar abgegrenzten Sachverhalts. Der Landtag kann ihn einsetzen und muss dies auf Antrag eines Fünftels seiner gesetzlichen Mitglieder tun; der Ausschuss erhebt die erforderlichen Beweise.Zum Glossareintrag (PUA) III „Brückendesaster und Infrastrukturstau“, erklärt anlässlich neuer Informationen, die der WDR zusammengetragen hat:

Straßen und Brücken
Christof Rasche

Vizepräsident des Landtags NRW | Sprecher für Verkehr | Sprecher für Sport | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss III „Brückendesaster und Infrastrukturstau“

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Marc Lürbke

Spionageverdacht gegen Polizistin Staat muss wissen, wem er die Uniform anvertraut

Laut einem Bericht des Kölner Stadt-Anzeigers steht eine Kölner Polizeibeamtin im Verdacht, sensible Informationen an das türkische Generalkonsulat weitergegeben zu haben – möglicherweise mit Bezug zur verbotenen PKK. Die FDP-Landtagsfraktion NRW zeigt …

Saskia Fröhlich
Saskia Fröhlich

Leiterin Presse- und Medienarbeit | Pressesprecherin

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Franziska Müller-Rech

Gemeinsame Presseerklärung Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: Wir treten Antisemitismus konsequent entgegen – auch an unseren Schulen

In Nordrhein-Westfalen leben rund 27.000 Menschen jüdischen Glaubens. Ein sichtbares lebendiges Judentum gehört zu unserem Land. Der Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hat Antisemitismus weltweit sichtbarer gemacht – …

Kita und frühkindliche Bildung
Lehrkräftemangel
Franziska Müller-Rech MdL FDP-Landtagsfraktion NRW Bonn
Franziska Müller-Rech

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende | Sprecherin für Schule und Bildung | Sprecherin in der Enquetekommission IV „Künstliche Intelligenz“

0211 - 884 4478
franziska.mueller-rech@landtag.nrw.de
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Dietmar Brockes

Schutz für Weidetiere statt Symbolpolitik Aufnahme des Wolfs ins Landesjagdgesetz

Mit einem EntschließungsantragAntrag mit Meinungen, Anregungen, Empfehlungen oder Ersuchen, die mit einem bereits beratenen Gegenstand zusammenhängen. Er kann gestellt werden, solange dessen Beratung noch nicht geschlossen ist.Zum Glossareintrag fordert die FDP-Landtagsfraktion NRW ein effektives und rechtssicheres Wolfsmanagement. Angesichts wachsender Wolfsbestände, zunehmender Nutztierrisse und sinkender Akzeptanz in der Bevölkerung will die FDP den Wolf ins Landesjagdrecht aufnehmen und …

Dietmar Brockes FDP-Landtagsfraktion NRW
Dietmar Brockes

Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

0211 - 884 2751
dietmar.brockes@landtag.nrw.de
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Dietmar Brockes

Schwarz-Grün blockiert bewusst Wachstumspfad für NRW FDP-Antrag zum Landesentwicklungsplan abgelehnt

Mit den Stimmen der schwarz-grünen Koalition wurde der FDP-AntragFörmlicher Vorschlag, zu dem der Landtag einen Beschluss fassen soll. Jedes Mitglied des Landtags, jede Fraktion und jede Gruppe darf Anträge stellen; sie sind schriftlich einzubringen.Zum Glossareintrag, die vorgesehene Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) zu stoppen und stattdessen eine LEP-Novelle mit Priorität auf Wirtschaftswachstum, Bürokratieabbau und kommunale Eigenverantwortung auf den Weg …

Steuern und Abgaben senken
Dietmar Brockes FDP-Landtagsfraktion NRW
Dietmar Brockes

Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

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dietmar.brockes@landtag.nrw.de
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Marcel Hake

Kita-Chaos mit Ansage Ministerin Paul liefert nur Ankündigungen, keine Lösungen

Anlässlich der Bilanz des Kita-Bündnisses NRW zur aktuellen Lage der Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen und zur heutigen Landtagsdebatte erklärt Marcel Hafke, Parlamentarischer Geschäftsführer und familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Die Kitas in NRW …

Kita und frühkindliche Bildung
Marcel Hafke FDP-Landtagsfraktion NRW
Marcel Hafke

Parlamentarischer Geschäftsführer | Sprecher für Inneres

0211 - 884 4430
marcel.hafke@landtag.nrw.de
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Dr. Werner Pfeil

Offener Vollzug außer Kontrolle Pfeil (FDP) fordert Kurswechsel im Strafvollzug

Erneut ist ein Häftling aus der JVAAbkürzung für Justizvollzugsanstalt, also eine Einrichtung des staatlichen Justizvollzugs. Die FDP-Landtagsfraktion fordert aktuell mehr Personal, mehr ambulante und stationäre Behandlungsplätze sowie wirksame Entlastung und Sicherheitsvorkehrungen im NRW-Justizvollzug.Zum Glossareintrag Bielefeld-Senne aus dem Offenen Vollzug geflohen. Nur Wochen nach seiner Verlegung wurde er am 6. Juli 2025 vermisst – am nächsten Tag verursachte er alkoholisiert …

Dr. Werner Pfeil
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

0211 - 884 4410
werner.pfeil@landtag.nrw.de
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fdp-pressestelle@landtag.nrw.de

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Stand: 28.09.2026

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