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Pressemitteilungen

Aktuelle Pressemitteilungen, Statements und Reaktionen der FDP-Landtagsfraktion NRW zu den Themen, die Nordrhein-Westfalen bewegen.

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Franziska Müller-Rech

Landesregierung streicht Förderunterricht „Massiver Rückschritt für Chancengerechtigkeit“

Die schwarz-grüne NRW-Landesregierung treibt die nächste bildungspolitische Fehlentscheidung voran: Mit der neuen Verordnung zur Anpassung der Stundentafel für die Schuleingangsphase wird der Förderunterricht ersatzlos gestrichen. Statt individueller Förderung setzt die Regierung auf …

Kita und frühkindliche Bildung
Franziska Müller-Rech MdL FDP-Landtagsfraktion NRW Bonn
Franziska Müller-Rech

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende | Sprecherin für Schule und Bildung | Sprecherin in der Enquetekommission IV „Künstliche Intelligenz“

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Marcel Hafke

Weniger Kita-Plätze, kein Plan Ministerin Paul lässt Eltern, Träger und Unternehmen im Unklaren

Ein aktueller Bericht der Landesregierung zur Kita-Situation bestätigt die größten Befürchtungen: Weniger Plätze, finanzielle Unsicherheit, kein Zeitplan für die KiBizAbkürzung für Kinderbildungsgesetz. Es regelt die Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen; die reformierte Fassung gilt seit dem 1. August 2026. Die FDP-Landtagsfraktion kritisiert die Reform und fordert unter anderem verlässliche Finanzierung, Qualitäts- und Stabilitätskomponenten, eine Fachkräfte- und Sprachoffensive sowie digitale Entlastung.Zum Glossareintrag-Reform – und eine Familienministerin, die nur abwartet. Statt konkrete Lösungen zu liefern, …

Kita und frühkindliche Bildung
Marcel Hafke FDP-Landtagsfraktion NRW
Marcel Hafke

Parlamentarischer Geschäftsführer | Sprecher für Inneres

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Marc Lürbke

Lagebild Rechtsextremismus FDP-Fraktion fordert jede Extremismusform konsequent zu bekämpfen!

NRW-Innenminister Herbert Reul hat heute das aktuelle „Lagebild Rechtsextremismus“ vorgestellt. Die darin enthaltenen Zahlen und Entwicklungen sind alarmierend. Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, findet dazu klare Worte:

Saskia Fröhlich
Saskia Fröhlich

Leiterin Presse- und Medienarbeit | Pressesprecherin

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Dietmar Brockes

Zukunft Stahlproduktion NRW Stahlstandort Duisburg braucht Masterplan für Strukturwandel!

Zum heutigen Austausch des Wirtschaftsausschusses mit Thyssenkrupp zur Zukunft der Stahlproduktion in Duisburg erklärt Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:

Dietmar Brockes FDP-Landtagsfraktion NRW
Dietmar Brockes

Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

0211 - 884 2751
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Fraktionschef Henning Höne

Freie Demokraten klagen für starke Landtage Schwarz-Rot will Grundgesetz ändern und Landesparlamente umgehen!

Die FDP-Landtagsfraktion NRW kündigt einen AntragFörmlicher Vorschlag, zu dem der Landtag einen Beschluss fassen soll. Jedes Mitglied des Landtags, jede Fraktion und jede Gruppe darf Anträge stellen; sie sind schriftlich einzubringen.Zum Glossareintrag auf einstweilige Anordnung vor dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen an. Gemeinsam mit FDP-Fraktionen in mindestens vier weiteren Bundesländern soll verhindert werden, dass die jeweiligen Landesregierungen …

Schuldenbremse
Saskia Fröhlich
Saskia Fröhlich

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Marcel Hafke

Landtag passt Abgeordnetengesetz an

Der Landtag Nordrhein-Westfalen wird im März-PlenumVollversammlung aller Mitglieder des Landtags. Im Plenum werden Gesetzentwürfe und andere Beratungsgegenstände öffentlich beraten und Beschlüsse gefasst.Zum Glossareintrag über Änderungen des Abgeordnetengesetzes beraten. CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben am (heutigen) Dienstag in ihren Fraktionen einen entsprechenden Gesetzesentwurf beschlossen. Ziel ist eine …

Marcel Hafke FDP-Landtagsfraktion NRW
Marcel Hafke

Parlamentarischer Geschäftsführer | Sprecher für Inneres

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Dr. Werner Pfeil

Rund 30 Milliarden Euro auf dem Spiel FDP für Ermittlungsoffensive: Mehr Staatsanwälte gegen Cum/Cum-Steuerbetrug

Worum geht es beim größten Steuerraub der Bundesrepublik? Am Mittwoch, 19. März 2025, 15:30 Uhr, rückt der Rechtsausschuss im Düsseldorfer Landtag ein Thema ins Scheinwerferlicht, das einen hohen Milliardenschaden verursacht hat, aber …

Dr. Werner Pfeil
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

0211 - 884 4410
werner.pfeil@landtag.nrw.de
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Franziska Müller-Rech

Über den Ruhestand hinaus FDP fordert einfachen Prozess, klare Perspektiven und echte Wertschätzung für pensionierte Lehrkräfte

Das Schulministerium startet eine neue Offensive, um Lehrer über die Renten- oder Pensionsgrenze hinaus im Dienst zu behalten. Franziska Müller-Rech, schulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagt zum Thema „Schulrektoren sollen Lehrer von …

Lehrkräftemangel
Franziska Müller-Rech MdL FDP-Landtagsfraktion NRW Bonn
Franziska Müller-Rech

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende | Sprecherin für Schule und Bildung | Sprecherin in der Enquetekommission IV „Künstliche Intelligenz“

0211 - 884 4478
franziska.mueller-rech@landtag.nrw.de
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Christof Rasche

Mehr Verkehrstote in NRW FDP fordert Priorität für Sicherheit bei der Verkehrsplanung

Angesichts der aktuellen Verkehrsunfallbilanz des NRW-Innenministeriums zeigt sich die FDP-Landtagsfraktion NRW besorgt über den Anstieg der Verkehrstoten und mahnt konkrete Maßnahmen an. Der Anstieg auf 485 Verkehrstote im Jahr 2024 sei ein …

Straßen und Brücken
Christof Rasche

Vizepräsident des Landtags NRW | Sprecher für Verkehr | Sprecher für Sport | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss III „Brückendesaster und Infrastrukturstau“

0211 - 884 2529
christof.rasche@landtag.nrw.de
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Marc Lürbke

Messerstraftaten in OWL Messerkriminalität nicht nur in den großen Städten an Rhein und Ruhr ein ernstes Problem!

Die Messerstraftaten in NRW sind auf einem Allzeithoch. So wird in OWL jeden Tag bei mehr als zwei Straftaten ein Messer gezückt. Tendenz steigend. Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagt …

Saskia Fröhlich
Saskia Fröhlich

Leiterin Presse- und Medienarbeit | Pressesprecherin

0211 - 884 44 50
saskia.froehlich@landtag.nrw.de

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fdp-pressestelle@landtag.nrw.de

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Stand: 28.09.2026

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