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Pressemitteilungen

Aktuelle Pressemitteilungen, Statements und Reaktionen der FDP-Landtagsfraktion NRW zu den Themen, die Nordrhein-Westfalen bewegen.

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Dietmar Brockes

Herbe Niederlage für Energieministerin Mona Neubaur OVG Münster kippt neue Vorschrift im Landesplanungsgesetz

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat heute die Aussetzung einer Genehmigung für eine Windenergieanlage im Kreis Soest als „offensichtlich rechtswidrig“ eingestuft. Die neue Regelung im Landesplanungsgesetz, die von Energieministerin Mona Neubaur verantwortet wird, …

Versorgungssicherheit und Kohleausstieg
Dietmar Brockes FDP-Landtagsfraktion NRW
Dietmar Brockes

Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

0211 - 884 2751
dietmar.brockes@landtag.nrw.de
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Ralf Witzel

FDP-Landtagsfraktion NRW begrüßt viertes Bürokratieentlastungsgesetz

Das geplante vierte Bürokratieentlastungsgesetz, das kommende Woche im Bundestag verabschiedet werden soll, sieht unter anderem die Verkürzung der Aufbewahrungsfrist für Steuer- und Buchungsbelege von zehn auf acht Jahre vor. Der frühere NRW-Finanzminister …

Steuern und Abgaben senken
Saskia Fröhlich
Saskia Fröhlich

Leiterin Presse- und Medienarbeit | Pressesprecherin

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Marc Lürbke

Explosionsserie in Köln: „Purer Kontrollverlust“ FDP fordert hartes Durchgreifen – Schwarz-Grün versagt im Kampf gegen kriminelle Strukturen

Die jüngste Explosion in Köln-Pesch zeigt erneut, wie dramatisch die Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen eskaliert ist. In der Nacht zu Mittwoch wurde ein weiteres Wohnhaus Ziel einer verheerenden Explosion, die zu schweren Schäden …

Taser für die Polizei
Saskia Fröhlich
Saskia Fröhlich

Leiterin Presse- und Medienarbeit | Pressesprecherin

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Dietmar Brockes

NRW lässt echte Wachstumschancen liegen FDP fordert ein starkes Forschungs- und Industriecluster für die Luftfahrtindustrie

Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagt zum Luftfahrtstandort NRW:

Dietmar Brockes FDP-Landtagsfraktion NRW
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Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

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Dietmar Brockes

Kürzung von Gründungsförderung Die schwarz-grüne Wirtschaftspolitik ist ein gefährlicher Rückschritt für die Gründungslandschaft in NRW!

Universitäten in NRW sollen weniger Landesmittel bei der Start-up-Gründung aus den eigenen Reihen bekommen. Dazu sagt Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:

Dietmar Brockes FDP-Landtagsfraktion NRW
Dietmar Brockes

Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

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Marc Lürbke

FDP fordert härteres Vorgehen gegen Clan-Kriminalität Innenminister Reul hat die Situation nicht im Griff" – Antrag auf Aktuelle Viertelstunde im Innenausschuss

Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat für die kommende Sitzung des Innenausschusses am 26. September eine Aktuelle Viertelstunde zum Thema „Clankriminalität in Essen“ beantragt. Hintergrund ist der brutale Angriff auf mehrere Mitarbeiter des dortigen …

Saskia Fröhlich
Saskia Fröhlich

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Drohneneinsatz durch Behörden Naiver Umgang der NRW-Landesregierung gefährdet Bürgerrechte

Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagt gegenüber der Rheinischen Post:

Dr. Werner Pfeil
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

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Susanne Schneider

Corona-Bußgelder in NRW einstellen Straftaten müssen konsequent verfolgt werden!

In Nordrhein-Westfalen sollen die Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen die Corona-Regeln nicht landesweit beendet werden. Susanne Schneider, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagt gegenüber des Kölner Stadt-Anzeigers:

Susanne Schneider
Susanne Schneider

Sprecherin für Arbeit, Gesundheit und Soziales | Sprecherin für Gleichstellung und Queerpolitik | Beauftragte für Angelegenheiten der Bundeswehr

0211 - 884 4435
susanne.schneider-mdl@landtag.nrw.de
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Sachverständige bestätigen FDP-Zweifel Einschätzung des NRW-Ministerpräsidenten zur Beschleunigung der Asylverfahren ist völlig realitätsfern!

Die FDP-Landtagsfraktion NRW setzt sich für die Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren in Nordrhein-Westfalen ein. Zu ihrem AntragFörmlicher Vorschlag, zu dem der Landtag einen Beschluss fassen soll. Jedes Mitglied des Landtags, jede Fraktion und jede Gruppe darf Anträge stellen; sie sind schriftlich einzubringen.Zum Glossareintrag, die organisatorischen Voraussetzungen für kurze Verfahrensdauern zu schaffen, hat jetzt eine AnhörungEin Ausschuss kann Sachverständige, andere Auskunftspersonen und insbesondere Vertretungen betroffener Interessen anhören, um seine Beratungen fachlich vorzubereiten.Zum Glossareintrag im Rechtsausschuss stattgefunden:

Taser für die Polizei
Dr. Werner Pfeil
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

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Stand: 28.09.2026

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