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Pressemitteilungen

Aktuelle Pressemitteilungen, Statements und Reaktionen der FDP-Landtagsfraktion NRW zu den Themen, die Nordrhein-Westfalen bewegen.

1.615 Treffer

Dr. Werner Pfeil

Kritik an Streichung der Referendarstellen Unterstützung für Limbach bröckelt in eigener Koalition!

Trotz des akuten Personalmangels in der Justiz in Nordrhein-Westfalen plant die Schwarz-GrünBezeichnung für die seit 2022 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen getragene Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.Zum Glossareintrag Sparmaßnahmen bei den Rechtsreferendar-Stellen. So sollen die Ausbildungsplätze von 3.800 Plätzen (Ende 2023) auf 3000 Plätze gedeckelt werden. Die …

Dr. Werner Pfeil
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

0211 - 884 4410
werner.pfeil@landtag.nrw.de
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Ralf Witzel

Schuldenminister ohne Not und mit viel Geheimniskrämerei Plenardebatte zum Nachtragshaushalt 2024: FDP kritisiert Schuldenpläne der schwarz-grünen Koalition

Die Landesregierung aus CDU und Grünen plant im Rahmen eines Nachtragshaushalts die Aufnahme neuer Schulden in Höhe von 2 Milliarden Euro – und das noch im laufenden Jahr. Damit steht zum ersten …

Schuldenbremse
Ralf Witzel
Ralf Witzel

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss

0211 - 884 4441
ralf.witzel@landtag.nrw.de
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Henning Höne (FDP)

Vorsitzender Henning Höne im Interview mit WDR 5 Westblick Das Maßnahmenpaket „Sicherheit“ der Landesregierung und die geplanten Verschärfungen beim Thema Asyl

Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion im Interview mit WDR 5 Westblick. Thema des Gesprächs war unter anderem das Maßnahmepaket „Sicherheit“ der NRW-Landesregierung und die geplanten Verschärfungen beim Thema Asyl und im Kampf …

Henning Höne
Henning Höne

Fraktionsvorsitzender

0211 - 884 4452
henning.hoene@landtag.nrw.de
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Dr. Werner Pfeil

Sicherheitspaket der Landesregierung unzureichend bei Asylgerichtsverfahren „Tropfen auf den heißen Stein“ – FDP fordert 30 neue Richterstellen

Die FDP-Landtagsfraktion NRW kritisiert die von Ministerpräsident Hendrik Wüst und Justizminister Dr. Benjamin Limbach geplanten Maßnahmen zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren als völlig unzureichend. „Der Mount Everest der Asylgerichtsakten steht in Nordrhein-Westfalen!“, betont …

Dr. Werner Pfeil
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

0211 - 884 4410
werner.pfeil@landtag.nrw.de
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Dietmar Brockes

Einbruch bei den Abrufzahlen der Klimaschutzförderung Landesregierung muss Fördermittel an tatsächlichen Bedarf anpassen!

In Nordrhein-Westfalen wurden im ersten Halbjahr 2024 deutlich weniger Fördermittel des Landes für den Klimaschutz abgerufen. Dietmar Brockes, Sprecher für Energie und Umwelt der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagt dazu gegenüber des Kölner Stadt-Anzeigers:

Dietmar Brockes FDP-Landtagsfraktion NRW
Dietmar Brockes

Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

0211 - 884 2751
dietmar.brockes@landtag.nrw.de
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Franziska Müller-Rech zu Pisa-Studie

Probleme in die Zukunft verschoben FDP kritisiert Verlängerung des islamischen Religionsunterrichts

Die NRW-Landesregierung hat gestern ihren Beschluss bekanntgegeben, das Angebot des islamischen Religionsunterrichts (IRUAbkürzung für Islamischen Religionsunterricht. Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert, das Fach nicht fortzuführen und stattdessen einen verpflichtenden Ethik- oder Praktische-Philosophie-Unterricht für alle einzuführen.Zum Glossareintrag) an nordrhein-westfälischen Schulen bis zum 31. Juli 2031 zu verlängern. Für die FDP-Landtagsfraktion ist dies ein inakzeptabler Schritt, der …

Kita und frühkindliche Bildung
Franziska Müller-Rech MdL FDP-Landtagsfraktion NRW Bonn
Franziska Müller-Rech

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende | Sprecherin für Schule und Bildung | Sprecherin in der Enquetekommission IV „Künstliche Intelligenz“

0211 - 884 4478
franziska.mueller-rech@landtag.nrw.de
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Susanne Schneider

Null Toleranz für Gewalt im Gesundheitswesen!

Die Gewalt gegen Beschäftigte im Gesundheitswesen hat in den letzten Jahren alarmierend zugenommen. Über 90 Prozent der Allgemeinärztinnen und -ärzte in Deutschland berichten von Aggressionserfahrungen; in Krankenhäusern steigen die Übergriffe kontinuierlich an. …

Susanne Schneider
Susanne Schneider

Sprecherin für Arbeit, Gesundheit und Soziales | Sprecherin für Gleichstellung und Queerpolitik | Beauftragte für Angelegenheiten der Bundeswehr

0211 - 884 4435
susanne.schneider-mdl@landtag.nrw.de
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Ralf Witzel

Tafel-Besuch von Ministerpräsident Wüst FDP fordert praktisches Regierungshandeln, damit weniger Fallzahlen von Bedürftigkeit vorliegen

Ralf Witzel, der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, sagt zum Tafel-Besuch von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger:

Ralf Witzel
Ralf Witzel

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss

0211 - 884 4441
ralf.witzel@landtag.nrw.de
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Franziska Müller-Rech

Landesregierung muss endlich Konsequenzen ziehen FDP kritisiert gefälschte Lehrerlaubnisse im islamischen Religionsunterricht

Angesichts der neuesten Erkenntnisse über Unregelmäßigkeiten bei der Erteilung von Lehrerlaubnissen (Idschazas) bekräftigt die FDP-Landtagsfraktion NRW ihre Forderung, den islamischen Religionsunterricht (IRU) an NRW-Schulen zu beenden.

Franziska Müller-Rech MdL FDP-Landtagsfraktion NRW Bonn
Franziska Müller-Rech

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende | Sprecherin für Schule und Bildung | Sprecherin in der Enquetekommission IV „Künstliche Intelligenz“

0211 - 884 4478
franziska.mueller-rech@landtag.nrw.de
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Stand: 28.09.2026

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