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Franziska Müller-Rech

Angepasste Förderpauschale schließt keine weißen Flecken in der Frauenhilfeinfrastruktur!

Zur Absicht der Schwarz-GrünBezeichnung für die seit 2022 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen getragene Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.Zum Glossareintrag, die jährliche Förderpauschale für jeden Platz im Frauenhaus zu erhöhen, erklärt Franziska Müller-Rech, Sprecherin für Gleichstellung der FDP-Landtagsfraktion:

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„Es ist nur auf den ersten Blick ein positives Signal, wenn die Förderpauschale für Frauenhäuser über der Mindestzahl von acht Frauenplätzen nun erhöht wird. Damit können die Träger ihre steigenden Kosten kompensieren und Beratungsangebote ausbauen. Allerdings übergeht die Landesregierung andere gewichtige Faktoren: Zum einen wird durch diese Anpassung kein einziger neuer Frauenhausplatz in Nordrhein-Westfalen geschaffen werden können. Damit bleibt die Versorgungslücke bestehen, die insbesondere in den ländlicheren Gebieten ausgemacht wird. Außerdem bedenkt die Landesregierung auch die Schutzbedürfnisse queerer Menschen einmal mehr nicht ausreichend.

Gut gemeint, aber schlecht gemacht: Zum Schutz der von Gewalt betroffenen Frauen und queeren Menschen muss die Landesregierung dringend mehr tun – insbesondere in Zeiten, in denen die häusliche Gewalt stetig zunimmt.“

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